Donnerstag, 09. Mai 2024

Migration
Sachsens Innenminister fordert Einsatz von Bundespolizei an gesamter Grenze zu Polen

Sachsen fordert einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu Polen.

21.09.2023
    Zwei Polizisten kontrollieren auf der Grenzbrücke nach Slubice drei Männer, die die Grenze zu Fuß überquerten.
    Polizeikontrollen an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt (Oder). (dpa/Monika Skolimowska)
    Der sächsische Innenminister Schuster sagte im Deutschlandfunk, an der Grenze spielten sich haarsträubende Szenen ab: Menschen würden in Kleintransporter gepresst und teilweise am Rande von Autobahnen ausgesetzt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bevor etwas Schlimmes geschehe. Daher müsse die Bundespolizei wie in Bayern auf der gesamten Grenzlinie zum Einsatz kommen, verlangte der CDU-Politiker. Der von Bundesinnenministerin Faeser bevorzugte Einsatz der Schleierfahndung reiche hier nicht aus, weil die Menschen nur an der Grenze zurückgewiesen werden könnten.
    Schuster lobte die jüngsten Beschlüsse der EU hin zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem. Hier müsse die Bundesregierung eine Schrittmacherrolle einnehmen anstatt wie derzeit zu bremsen. Ein gemeinsames Vorgehen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzer Scholz und Frankreichs Präsident Macron könnte hier sehr viel bewegen.
    Das ganze Interview mit Armin Schuster können Sie hier nochmal nachhören.
    Diese Nachricht wurde am 21.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.