Montag, 04. Dezember 2023

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Sanktionen gegen Russland
EU denkt über weitere Strafmaßnahmen nach

Noch gibt es auf Botschafterebene keinen abschließenden Konsens über eine weitere Verschärfung der bestehenden Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. Es seien noch einige technische Fragen zu klären, heißt es dazu aus EU-Diplomatenkreisen. Heute Mittag werden sich deshalb die Botschafter erneut in Brüssel treffen.

Von Jörg Münchenberg | 05.09.2014

    Gruppenbild nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel (Ausschnitt)
    Die möglichen neuen Sanktionen gegen Russland orientieren sich eng an dem Strafkatalog, den die EU bereits Ende Juli auf den Weg gebracht hat (dpa / picture alliance / Julien Warnand)
    Eine neuerliche Vertagung werde jedoch nicht erwartet, heißt es, schließlich sei der politische Auftrag klar. Am vergangenen Wochenende hatten die Staats- und Regierungschefs die Kommission beauftragt, neue Strafmaßnahmen vorzubereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel:
    "Wenn der Zustand von heute anhält oder die Verschärfung noch so weitergeht, dann gibt es die Beratung über neue Sanktionen."
    Die Kommission hat längst geliefert; jetzt müssen sich die Botschafter über die Details einigen, bevor dann die Staats- und Regierungschefs über weitere Sanktionen abschließend zu entscheiden haben. Dies soll im sogenannten schriftlichen Umlageverfahren geschehen.
    Die Instrumente liegen also bereit - offen ist noch, ob die EU sie auch sofort einsetzen wird, nachdem es zuletzt zwischen der Ukraine und Russland eine politische Annäherung über einen Waffenstillstand gegeben hatte. Das bleibe letztlich eine politische Entscheidung auf der Ebene der Chefs, heißt es dazu aus Diplomatenkreisen. Vor verfrühten Zugeständnissen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte dagegen die Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:
    "Die Stellungnahmen von Präsident Putin die sind dann ernst zu nehmen, wenn russische Soldaten aus der Ukraine abgezogen werden. Es wird dann glaubwürdig, wenn es keine Waffenlieferungen und logistische Unterstützung aus Russland mehr gibt. Wenn die Grenze zwischen Russland und der Ukraine dicht ist, dann kann man das, was Putin sagt, ernst nehmen."
    Die möglichen neuen Sanktionen orientieren sich eng an dem Strafkatalog, den die EU bereits Ende Juli auf den Weg gebracht hat. Demnach sollen neben den Banken nun auch Rüstungs- und Ölunternehmen, die sich mehrheitlich in russischem Staatsbesitz befinden, in ihren Finanzierungsmöglichkeiten über die europäischen Kapitalmärkte erheblich eingeschränkt werden.
    Für Banken in Staatsbesitz ist zudem ein Verkaufsverbot auch von kurzfristigen Anleihen vorgesehen. Auch den europäischen Technologieexport zur Energieförderung will die Kommission weiter begrenzen. Außerdem sollen weitere Kontensperrungen und Einreiseverbote für zehn Ukrainer und Russen verhängt werden. Von einem notwendigen Signal spricht auch die Grüne Harms:
    "Es muss eine Reaktion darauf geben, darauf, dass Russland inzwischen eine Unterstützung durch eigene Söldner in der Ukraine zulässt. Und die Sanktion für die EU ist da glaube ich das Allerwichtigste - dass das, was beschlossen wird, dass das auch hält und dass man jenseits dieser Beschlüsse nicht weiter große Geschäfte mit den ehemaligen russischen Partnern abwickelt."
    So hatte Frankreich nach längerem Zögern die Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland Anfang der Woche auf Eis gelegt. Ende Juli wiederum hatte die EU zwar ein Waffenembargo beschlossen, dies aber ausdrücklich auf künftige Geschäfte bezogen. Ein Zugeständnis, hinter dem sich auch die französische Regierung lange verschanzt hatte.