Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, NABU, BUND und Verkehrsclub Deutschland sind entsetzt über das Vorgehen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte ja verkündet, man wolle einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren nicht zustimmen. Damit kann das Gesetz über die Förderung von Rußpartikelfiltern nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Otto Bernhard sagte, wenn alte Autos ohne Rußpartikelfilter schon ab dem 1. Januar höhere Kfz-Steuern zahlen müssten, sei das ungerecht. Besitzer von Dieselautos müssten mehr Zeit bekommen zum Nachrüsten. Setzt sich die CDU-Fraktion durch, kann das Gesetz zur Förderung der Rußpartikelfilter frühestens am 1. April in Kraft treten. Jetzt könnte man sagen: Na und? Dann kommt das Gesetz eben vier Monate später, wo ist das Problem?
Die genannten Umweltverbände der Allianz "Kein Diesel ohne Filter" vermuten, dass das Gesetz nicht um vier Monate verschoben werden soll, sondern um ein Jahr, mindestens, und damit politisch tot wäre, so die Umweltverbände. Die Umweltschützer argumentieren: Wenn zehn Millionen Dieselautos Zeit haben sollen zur Nachrüstung, sei das auch bis zum 1. April nicht zu schaffen. In Wahrheit wolle die die CDU-Fraktion, so Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, in 2007 keine Strafzahlungen für Autos ohne Rußfilter. Damit sei aber auch der über Monate ausgehandelte Kompromiss in Gefahr. Denn die Bundesländer haben einer staatlichen Förderung der Rußfilter nur zugestimmt, weil sie über Strafzahlungen mehr Geld einnehmen.
"Das heißt, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Paket wieder aufschnürt und darauf verzichten möchte, dass es diesen Malus-Teil gibt, werden die Länder dem auch nicht zustimmen."
Das würde bedeuten, dass es in 2007 nicht nur keine Strafzahlungen, sondern eben auch keine Förderung geben würde. Die CDU/CSU-Fraktion bestreitet, dass Gesetzespakt wieder aufschnüren zu wollen. Die Autofahrer bräuchten einfach mehr Zeit zum Umrüsten. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sagt, die Kosten für Autobesitzer ohne Dieselfilter seien nicht so hoch, als dass sie das ganze Projekt gefährden dürften.
"Ein Golf-Fahrer, der sich bis April Zeit lässt, zahlt fünf oder sechs Euro höhere Steuer. Wer sich ein halbes Jahr Zeit lässt, zahlt zehn oder elf Euro Steuer. Das ist kein Nachteil."
Gäbe es im nächsten Jahr weder Strafzahlungen noch eine Förderung und käme die Dieselfilterförderung dann erst 2008, dann müsste man das ganze Paket neu verhandeln, die Förderung stünde komplett vor dem Aus, so argumentierten die Umweltverbände. Das Scheitern der Partikelfilterförderung jedoch sei das eigentliche Ziel der CDU-Fraktion, so die Umweltverbände. Die CDU-Fraktion bestreitet dieses Ziel. Eine staatliche Förderung der Filter sei gut, nur eben nicht ab 1. Januar 2007. Die Umweltverbände vermuten, dass die CDU sich vor den Karren der Deutschen Automobilindustrie spannen lässt. Die Autokonzerne fürchteten um den Verkauf neuer Fahrzeuge, wenn die Nachrüstung alter Diesel-Pkw gefördert würde, so die Umweltverbände. Den Erfolg der Autolobbyisten belegt Jürgen Resch von der Umwelthilfe damit, dass in den meisten europäischen Ländern Rußpartikel staatlich gefördert würden, nur eben in Deutschland nicht.
"Dänemark gibt einen Steuervorteil von rund 1000 Euro beim Kauf eines dieselgefilterten Neuwagens. Holland gibt einen Steuervorteil von 600 Euro für den Kauf und 500 Euro für die Nachrüstung. Österreich gibt seit Jahren einen Steuervorteil von 300 Euro beim Kauf, und schmutzige Neufahrzeuge werden mit 3000 Euro Aufschlag versehen. Das heißt, der Unterschied ist auch 600 Euro."
Die genannten Umweltverbände der Allianz "Kein Diesel ohne Filter" vermuten, dass das Gesetz nicht um vier Monate verschoben werden soll, sondern um ein Jahr, mindestens, und damit politisch tot wäre, so die Umweltverbände. Die Umweltschützer argumentieren: Wenn zehn Millionen Dieselautos Zeit haben sollen zur Nachrüstung, sei das auch bis zum 1. April nicht zu schaffen. In Wahrheit wolle die die CDU-Fraktion, so Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, in 2007 keine Strafzahlungen für Autos ohne Rußfilter. Damit sei aber auch der über Monate ausgehandelte Kompromiss in Gefahr. Denn die Bundesländer haben einer staatlichen Förderung der Rußfilter nur zugestimmt, weil sie über Strafzahlungen mehr Geld einnehmen.
"Das heißt, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieses Paket wieder aufschnürt und darauf verzichten möchte, dass es diesen Malus-Teil gibt, werden die Länder dem auch nicht zustimmen."
Das würde bedeuten, dass es in 2007 nicht nur keine Strafzahlungen, sondern eben auch keine Förderung geben würde. Die CDU/CSU-Fraktion bestreitet, dass Gesetzespakt wieder aufschnüren zu wollen. Die Autofahrer bräuchten einfach mehr Zeit zum Umrüsten. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe sagt, die Kosten für Autobesitzer ohne Dieselfilter seien nicht so hoch, als dass sie das ganze Projekt gefährden dürften.
"Ein Golf-Fahrer, der sich bis April Zeit lässt, zahlt fünf oder sechs Euro höhere Steuer. Wer sich ein halbes Jahr Zeit lässt, zahlt zehn oder elf Euro Steuer. Das ist kein Nachteil."
Gäbe es im nächsten Jahr weder Strafzahlungen noch eine Förderung und käme die Dieselfilterförderung dann erst 2008, dann müsste man das ganze Paket neu verhandeln, die Förderung stünde komplett vor dem Aus, so argumentierten die Umweltverbände. Das Scheitern der Partikelfilterförderung jedoch sei das eigentliche Ziel der CDU-Fraktion, so die Umweltverbände. Die CDU-Fraktion bestreitet dieses Ziel. Eine staatliche Förderung der Filter sei gut, nur eben nicht ab 1. Januar 2007. Die Umweltverbände vermuten, dass die CDU sich vor den Karren der Deutschen Automobilindustrie spannen lässt. Die Autokonzerne fürchteten um den Verkauf neuer Fahrzeuge, wenn die Nachrüstung alter Diesel-Pkw gefördert würde, so die Umweltverbände. Den Erfolg der Autolobbyisten belegt Jürgen Resch von der Umwelthilfe damit, dass in den meisten europäischen Ländern Rußpartikel staatlich gefördert würden, nur eben in Deutschland nicht.
"Dänemark gibt einen Steuervorteil von rund 1000 Euro beim Kauf eines dieselgefilterten Neuwagens. Holland gibt einen Steuervorteil von 600 Euro für den Kauf und 500 Euro für die Nachrüstung. Österreich gibt seit Jahren einen Steuervorteil von 300 Euro beim Kauf, und schmutzige Neufahrzeuge werden mit 3000 Euro Aufschlag versehen. Das heißt, der Unterschied ist auch 600 Euro."