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Saudi-ArabienOpposition kritisiert Rüstungsgeschäft

Dock der Lürssen-Werft in Bremen (dpa / Ingo Wagner)
Die Lürssen-Werft in Bremen ist am geplanten Rüstungsexport nach Saudi-Arabien beteiligt (dpa / Ingo Wagner)

Die Bundesregierung will beim Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien mit rund 1,4 Milliarden Euro bürgen. Die Grünen und die Linke fordern, das Geschäft zu stoppen: Waffen für Saudi-Arabien seien Waffen für einen Krieg.

Mehr als 100 Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote sollen von Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert werden. Das milliardenschwere Rüstungsgeschäft will die Bundesregierung einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge mit einer Bürgschaft absichern. Dies gehe aus einem vertraulichen Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, heißt es in dem Bericht. Die Höhe der Bürgschaft beliefe sich auf insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro.

Hohe "beschäftigungspolitische Bedeutung"

In seinem Schreiben betone Kampeter die "hohe beschäftigungspolitische Bedeutung" des Geschäfts, an dem die Bremer Lürssen-Werft beteiligt sein soll. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte inzwischen, dass sich im interministeriellen Ausschuss die einzelnen Ressorts für die Bürgschaft ausgesprochen hätten. Er ist das maßgebliche Gremium für solche Entscheidungen.

Die Opposition im Bundestag hat sich gegen eine derartige Bürgschaft ausgesprochen und kritisierte den geplanten Rüstungsexport: "Es ist ein Skandal, diese Aufrüstungsinitiative nach Saudi-Arabien nun auch noch mit deutschen Steuergeldern absichern zu wollen", erklärte die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger. Stattdessen müsse die SPD dieses Geschäft umgehend im Bundessicherheitsrat stoppen, forderte sie.

Waffen für ein autokratisches System

Auch die Linkspartei forderte den Stopp des Rüstungsgeschäfts und der damit vebundenen Bürgschaft . "Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg", erklärte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe es in der Hand, "diesen unmoralischen Deal zu stoppen".

Kipping erinnerte daran, dass der Vizekanzler vor wenigen Tagen öffentlich gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen Stellung bezogen hat. Der SPD-Chef hatte eine restriktivere Handhabung von Rüstungsexporten angekündigt. "Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit", sagte die Linken-Politikerin.

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