Zur Abstimmung steht eine Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes, mit dem der Bund die Länder und ihre Verkehrsbetriebe mit 1,5 Milliarden Euro unterstützen will. Zudem beraten die Abgeordneten in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Förderung von privaten Investitionen und zur Produktsicherheit. Um die Lage im Sudan geht es in einer Aktuellen Stunde, die die Grünen-Fraktion beantragt hatte.

Am Abend hatte der Bundestag beschlossen, den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in den Rang eines Menschenrechts zu erheben. Damit wird ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Zudem billigten die Abgeordneten aktualisierte Gesundheitsvorschriften als Konsequenz aus der Corona-Pandemie, um besser auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein.