
Finanzminister Klingbeil sagte im Plenum in Berlin, die Regierung werde mit Rekordinvestitionen das Land zum Besseren gestalten. Der SPD-Politiker sprach sich zudem für weitere Reformen, Bürokratieabbau und einen effizienteren Sozialstaat aus. Vertreter der Opposition kritisierten den Entwurf erneut. Die Grünen-Politikerin Schäfer sprach von verpassten Investitionen, insbesondere mit Blick auf den Klimaschutz. Der Linken-Abgeordnete Bartsch kritisierte, der Etat sehe zu viel Geld für die Rüstungsindustrie vor. Der AfD-Politiker Espendiller warf der Regierung wirtschaftliches Unverständnis vor.
Auf der Tagesordnung im Bundestag standen zudem die Einzeletats für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales. Ministerin Bas betonte mit Blick auf die Debatte über das Bürgergeld, die Regierung sei sich im Ziel komplett einig, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und die Betroffenen dabei mitwirken müssten.
Der Haushaltsentwurf wird in den nächsten Wochen im zuständigen Ausschuss beraten. Minister Klingbeil plant für das nächste Jahr Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro und Schulden in Höhe von fast 175 Milliarden Euro.
Diese Nachricht wurde am 26.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.