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EU-Gipfel
Scholz erwartet Einigung über Nutzung von Zinsen auf russisches Vermögen

Bundeskanzler Scholz hat die geplante Nutzung der Profite aus eingefrorenem russischem Vermögen für ukrainische Waffenkäufe als klares Zeichen an Russland bezeichnet.

    Brüssel: Olaf Scholz, Bundeskanzler von Deutschland, spricht mit den Medien bei seiner Ankunft zu einem EU-Gipfel, einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.
    Bundeskanzler Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel (Omar Havana / AP / dpa / Omar Havana)
    Moskau habe sich verrechnet, wenn es glaube, dass man nicht in der Lage sei, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig sei, sagte Scholz vor Beginn des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Er rechne mit einer breiten Zustimmung für das Vorhaben. Der Kanzler mahnte zugleich an, dass andere EU-Staaten ihre Militärhilfen für die Ukraine erhöhen sollten.
    Die estnische Ministerpräsidentin Kallas schlug vor, jedes Land solle mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine zur Verfügung stellen. Nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft gibt Estland derzeit knapp 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung der Ukraine aus. Deutschland lag demnach zuletzt bei rund 0,6 Prozent. Die Quote bei Frankreich, Italien und Spanien ist mit rund 0,07 Prozent deutlich geringer.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.