Kindergrundsicherung
Scholz kritisiert öffentlichen Streit in der Koalition

Bundeskanzler Scholz hat den öffentlich ausgetragenen Streit der Koalitionspartner FDP und Grüne über die Kindergrundsicherung kritisiert.

20.08.2023
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Ehrenhof des Bundeskanzleramts.
    Der anhaltende Streit in der Koalition sorgt bei Bundeskanzler Scholz für Unmut. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Meinungsverschiedenheiten sollten nicht in dieser Weise ausgetragen werden, betonte der SPD-Politiker. Er gehe davon aus, dass der Abschluss des Gesetzes für die Kindergrundsicherung schnell gelingen werde. Jetzt gehe es nur noch darum, den Schlussstein zu setzen, meinte Scholz.
    In der Kindergrundsicherung sollen künftig fünf Familienleistungen zusammengefasst werden: das Kindergeld von monatlich 250 Euro, der Kinderzuschlag, das Bürgergeld oder die Sozialhilfe für Kinder sowie die monatlichen 15 Euro für Kultur und Freizeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Dazu kommt zweimal im Jahr das Geld für Schulbücher. Die Beantragung von Leistungen soll deutlich vereinfacht und digital ermöglicht werden.