Samstag, 02. März 2024

Migration
Scholz kündigt Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung an - Merz fordert Zusammenarbeit

In der Asyldebatte hat Bundeskanzler Scholz Maßnahmen zur Begrenzung unkontrollierter Zuwanderung angekündigt.

30.09.2023
    Auf dem Bild ist Bundeskanzler Scholz zu sehen, wie er zur Seite blickt.
    In der Migrationsdebatte plant Bundeskanzler Scholz Maßnahmen, um irreguläre Zuwanderung einzudämmen. (Archivbild) (AFP / JOHN MACDOUGALL)
    Die Zahl der Menschen, die nach Deutschland strebten, sei momentan zu hoch, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als Gegenmaßnahmen nannte er unter anderem einen verstärkten Grenzschutz. Außerdem verwies er auf die geplante Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsländer.
    Der CDU-Vorsitzende Merz forderte den Kanzler auf, direkt nach den Wahlen in Bayern und Hessen gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu finden. Merz' Forderung folgt auf eine Woche starker Kritik an seiner Person. Er hatte in einem Interview geäußert, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen beim Zahnarzt die Termine weg. Unter anderem Ärztevertreter wiesen dies als falsch zurück.
    Die Linken-Politikerin Weber stellte gegen Merz Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Auch aus der eigenen Partei gab es scharfe Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Bäumler, forderte Merz auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Mit einem christlichen Menschenbild seien die Entgleisungen von Merz nicht vereinbar, sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.