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Bundestag
Scholz ruft zu "Deutschland-Pakt" für schnellere Modernisierungen auf

Bundeskanzler Scholz hat in der Generaldebatte im Bundestag zu mehr Zusammenhalt für die Modernisierung des Landes aufgerufen.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit geöffneten Armen bei der Generaldebatte des Bundestags.
    Bundeskanzler Scholt bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)
    Der SPD-Politiker schlug Bund, Ländern und Kommunen im Zuge eines sogenannten "Deutschland-Pakts" vor, unter anderem Bürokratie bei Bauprojekten abzubauen und bei der Unterstützung für Unternehmen mitzuwirken. Es brauche eine nationale Kraftanstrengung, die sich mit gebündelten Kräften besser erreichen lasse, sagte Scholz.
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt entgegnete, der Vorstoß zeige, dass der Kanzler in der Ampel-Koalition für zentrale Fragen keine Mehrheit mehr sehe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst von der CDU nannte den Deutschland-Pakt in der "Rheinischen Post" einen PR-Gag. Es gehe um Projekte, die die Länder schon länger forderten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr hingegen lobte die Pläne, die Bürokratiekosten zu senken.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.