Das Gericht habe festgehalten, dass Hilfen in besonderen Notlagen weiterhin möglich seien, sagte Scholz in einer Videobotschaft. Er nannte dabei etwa Hilfen zum Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen, wie sie in der Corona-Pandemie gewährt wurden. Man werde den Haushalt für das kommende Jahr im Lichte des Urteils genau überarbeiten. Der SPD-Politiker verwies auf seine für Dienstag geplante Regierungserklärung im Bundestag und betonte, die Bundesregierung arbeite daran, dass alle Beschlüsse, die für den Etat 2024 nötig seien, schnell getroffen würden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen der Ampel-Koalition in den kommenden Jahren nun 60 Milliarden Euro für Vorhaben der Energiewende und zur Modernisierung der Wirtschaft.