Donnerstag, 02. Februar 2023

Sommer-Pressekonferenz
Scholz sieht keine politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal

Im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank hat Bundeskanzler Scholz weiter jede Verantwortung zurückgewiesen. Bei der Sommer-Pressekonferenz in Berlin sagte er, es gebe nach zweieinhalb Jahren Untersuchung keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben habe.

12.08.2022

    Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sommer-Pressekonferenz in Berlin
    Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sommer-Pressekonferenz in Berlin (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
    Zum Bargeldfund bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs sagte Scholz, er wüsste auch gerne, woher das Geld komme. Eine Auskunft werde sein Parteifreund aber wohl nicht erteilen. Die Frage, ob er den Hamburger Sozialdemokraten Kahrs explizit zur Aufklärung auffordere, ließ der Kanzler unbeantwortet. Gegen Kahrs ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in Zusammenhang mit der Warburg-Affäre. Laut Medienberichten wurden bei der Durchsuchung eines Bankschließfachs von Kahrs etwa 200.000 Euro in bar gefunden. Der Fund hängt möglicherweise mit dem Cum-Ex-Skandal bei der Warburg-Bank zusammen.
    Beim Cum-Ex-Skandal hatten sich Finanzakteure Steuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Die Hamburger Finanzbehörden verzichteten dennoch auf eine Millionen-Rückzahlung der Warburg Bank. Scholz war damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Kommende Woche wird er vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft erwartet.

    Unterstützung für die Ukraine

    Darüber hinaus sicherte Scholz bei der Pressekonferenz der Ukraine dauerhafte Hilfe im Krieg gegen Russland zu. Auch dessen Folgen für die deutsche Bevölkerung würden die Bundesregierung weiter beschäftigen. Man plane zusätzliche Entlastungen, die über die aktuellen Maßnahmen hinaus gingen.
    Scholz sagte, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen seien die derzeit größte Herausforderung für Deutschland. Es herrschten ernste Zeiten, die dem Land im Hinblick auf den Herbst und Winter viel abverlangen würden. Neben einem höheren Wohngeld und der Einführung des Bürgergelds seien daher auch Steuerentlastungen geplant, so Scholz.
    Finanzminister Lindner von der FDP habe bereits "sehr, sehr hilfreiche" Überlegungen vorgestellt - vor allem mit Blick auf die kalte Progression. Der SPD-Politiker versicherte, alle Bürgerinnen und Bürger würden mit Hilfe der Regierung durch diese schwierigen Zeiten mit steigenden Energiepreisen kommen. Er glaube deshalb auch nicht, dass es zu Unruhen in Deutschland kommen werde. Der Kanzler zeigte sich aber überzeugt, dass Deutschland die nötigen Entlastungen ohne einen Nachtragshaushalt finanzieren kann und im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhält. Weitere Details oder einen Zeitplan für das Entlastungspaket nannte Scholz nicht.

    Warnung vor zu großer Abhängigkeit von China

    In der Frage der Energieversorgung warb der Kanzler dafür, auf verschiedene Partner zu setzen. Vor allem warnte er vor einer zu großen Anhängigkeit von China. Deutschland müsse etwa dafür sorgen, dass der Rohstofff Lithium aus verschiedenen Teilen der Welt bezogen werde. Lithium ist zum Beispiel wichtig für die Herstellung von Batterien.
    Scholz stellte eine baldige Entscheidung darüber in Aussicht, ob die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland länger in Betrieb bleiben. Das werde derzeit geprüft.

    Weitere Waffenlieferungen für Ukraine

    Deutschland habe sich zudem auf den Fall ausbleibender Gaslieferungen aus Russland vorbereitet, betonte Scholz. Die ersten Flüssiggasterminals würden noch Anfang kommenden Jahres in Betrieb gehen. Der Kanzler bekräftigte, dass Deutschland die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf um ihre Unabhängigkeit unterstützen werde - auch mit weiteren Waffenlieferungen.
    Scholz wiederholte, dass Russlands Angriff auf die Ukraine ein verbrecherischer Krieg sei. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Angreifer für ungeheuerliche Taten in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. Trotz des Krieges in der Ukraine will Scholz an den Zukunftsprojekten seiner Regierung für eine Modernisierung des Landes festhalten.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 12.08.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.