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Nach Solingen
Scholz und Merz beraten im Kanzleramt über Migrationspolitik

Bundeskanzler Scholz und der CDU-Vorsitzende Merz beraten seit dem Vormittag über die Migrationspolitik.

    Polizisten patrouillieren in der Nähe des Tatorts in Solingen. Im Bildvordergrund sind abgelegte Blumen zu sehen.
    Gibt es Möglichkeiten, Attentate wie in Solingen zu verhindern? (AFP / Ina Fassbender)
    Nach Angaben aus CDU-Kreisen war das Gespräch schon länger geplant. Im Fokus dürften nun mögliche Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Toten in Solingen stehen. Merz hatte der Bundesregierung erneut eine Zusammenarbeit angeboten und einen Forderungskatalog vorgelegt. Er enthält unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan.
    CDU-Generalsekretär Linnemann sagte im Deutschlandfunk, der Kanzler müsse einsehen, dass es so nicht weitergehen könne. Es brauche einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik, um den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Woidke, sagte im Deutschlandfunk, das Sicherheitsgefühl sei in Teilen der Bevölkerung verloren gegangen. Es brauche jetzt schnelle Lösungen, die auch rechtlich umgesetzt werden könnten.
    Diese Nachricht wurde am 27.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.