Samstag, 20. April 2024

Bürgergespräch in Emmendingen
Scholz verspricht Bauern Bürokratieabbau

Bundeskanzler Scholz hat den Landwirten den Abbau von Bürokratie versprochen.

27.02.2024
    Bundeskanzler Olaf Scholz steht mit einem Mikrofon in der Hand vor einer Gruppe Bürger in einem großen Raum.
    Bundeskanzler Scholz bei einem Bürgergespräch in Emmendingen in Baden-Württemberg (Marijan Murat / dpa )
    Man versuche bereits, den - Zitat - "unglaublichen Vorschriftendschungel" zu reduzieren, sagte er bei einem Bürgergespräch in Emmendingen. Es solle zum Beispiel weniger Dokumentationspflichten geben. Auch mit Blick auf Künstliche Intelligenz könnten Vorschriften "bürokratiearm" aufgestellt werden. Zugleich betonte der Kanzler, wer Geld vom Staat wolle, werde auch künftig Formulare ausfüllen müssen.
    Seit Wochen protestieren Bauern in Deutschland gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.
    Diese Nachricht wurde am 27.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.