Freitag, 08. Dezember 2023

Evangelischer Kirchentag
Scholz verteidigt Asylreform der EU und Klimapolitik der Bundesregierung

Beim Evangelischen Kirchentag standen heute europa- und bundespolitische Themen im Mittelpunkt.

10.06.2023
    Bundeskanzler Scholz spricht während eines Podiumsgesprächs auf dem Evangelischen Kirchentag in ein Mikrofon.
    Bundeskanzler Scholz stellte sich bei einem Podiumsgespräch auf dem Evangelischen Kirchentag zahlreichen bundes- und europapolitischen Fragen. (IMAGO / epd / IMAGO / Thomas Lohnes)
    In einem Podiumsgespräch verteidigte Bundeskanzler Scholz den Kompromiss der EU-Innenminister zur Reform des europäischen Asylsystems. Der vereinbarte Solidaritätsmechanismus sei fairer als das jetzige System, sagte er. Auch müsse es möglich sein, jemandem, der nach Prüfung der Sachlage keinen Schutzstatus habe, sagen zu können, dass er wieder zurückgehen müsse. Zuvor hatte der Berliner Bischof Stäblein kritisiert, dass der Asylkompromiss keine Ausnahmen für Kinder und Familien vorsieht. Am Rande des Kirchentags gab es Proteste gegen die EU-Pläne. Zahlreiche Teilnehmer unterzeichneten eine Resolution und sprachen von einem "Frontalangriff auf den Rechtsstaat und das Flüchtlingsrecht".
    Scholz verteidigte auch das Tempo der Bundesregierung auf dem Weg in die Klimaneutralität. Protestrufen aus dem Publikum, die der Regierung Versagen beim Klimaschutz vorwarfen, entgegnete Scholz, es handele sich um das ehrgeizigste Modernisierungsprogramm seit vielen Jahrzehnten in Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 10.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.