X-Posting
Scholz verzichtet auf juristische Schritte gegen Kiesewetter

Bundeskanzler Scholz wird keine juristischen Mittel gegen den CDU-Politiker Kiesewetter ergreifen.

    Porträt des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter, er trägt eine Brille und einen dunklen Anzug.
    Kiesewetter löschte umstrittenen Scholz-Tweet. (picture alliance / dts-Agentur)
    Dieser hatte auf der Plattform X geschrieben, es verdichteten sich Hinweise, dass Scholz noch vor der Bundestagswahl zum russischen Präsidenten Putin nach Moskau reise. Scholz wies dies als Falschbehauptung zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen Kiesewetter an. Weil der CDU-Abgeordnete aber der Forderung nach Löschung des Tweets nachgekommen sei, verzichte der Kanzler darauf, teilte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin mit.
    Er betonte zugleich, dass sich das Kanzleramt vorbehalte, rechtlich gegen Kiesewetter vorzugehen, falls er abermals haltlose Gerüchte verbreite.
    Diese Nachricht wurde am 06.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.