Münchner Sicherheitskonferenz
Scholz zu Vance-Äußerungen: "Einmischung von außen zugunsten von AfD ist unangemessen"

Bundeskanzler Scholz hat die Äußerungen von US-Vizepräsident Vance zugunsten der AfD als unangemessene Einmischung in die Bundestagswahl bezeichnet.

    Olaf Scholz steht bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Rednerpult.
    Olaf Scholz mit deutlichen Worten bei der Münchner Sicherheitskonferenz (AFP / THOMAS KIENZLE)
    Deutschland werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingriffen, sagte Scholz in einer Rede am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Das gehöre sich nicht - erst recht nicht unter Verbündeten. Scholz betonte, ein Bekenntnis zum "Nie wieder", wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen. - Vance hatte den europäischen Staaten vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Angst vor dem eigenen Volk zu haben. In Anspielung auf die AfD meinte er, es gebe keine Berechtigung für Brandmauern.
    Diese Nachricht wurde am 15.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.