Freitag, 01. Juli 2022

Schuldenkrise
Eurogruppe mahnt Reformen in Griechenland an

Nach seiner Wiederwahl muss der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nun Reformen angehen, um Hilfsgelder der EU zu bekommen. Das stellte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einem Treffen der EU-Finanzminister klar. Tsipras seinerseits versprach, dass sein Land die Auflagen der Geldgeber erfüllen werde.

05.10.2015

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fordert von Griechenland weitere Reformen. (picture alliance / EPA / Julien Warnand)
Griechenland müsse nun die nächsten "Meilensteine" umsetzen, forderte Dijsselbloem. "Es gibt viel Arbeit in den kommenden Monaten." Die Einhaltung der Auflagen sei die Voraussetzung, damit Griechenland die nächsten zwei Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm erhält. Bis Mitte Oktober müssen dafür die Auflagen erfüllt werden. Ende des Monats könne Athen dann eine weitere Milliarde erhalten. Details zu den Bedingungen nannte Dijsselbloem nicht.
Eine Überprüfung der Reformbemühungen soll bis Ende November erfolgen. Dijsselbloem stellte klar, dass erst danach eine Rekapitalisierung der griechischen Banken angegangen und über Schuldenerleichterungen für das Land diskutiert werden könne.
Im August hatte das vom Staatsbankrott bedrohte Land bereits 13 Milliarden Euro erhalten. Insgesamt umfasst das auf drei Jahre angelegte Hilfspaket aus dem Euro-Rettungsschirm ESM 86 Milliarden Euro. Dafür müsse die Regierung ihren Reformwillen beibehalten. Das helfe dem Land zudem, "Vertrauen innerhalb und außerhalb Griechenlands wieder zu erlangen", sagte Dijsselbloem.
In Athen ist offenbar der Wille da, die notwendigen Reformen anzugehen: Der griechische Regierungschef Tsipras versprach in einer Erklärung im Parlament eine rasche Erfüllung der Auflagen der Gläubiger. Dies sei der einzige Weg, damit das Land aus der Krise herauskomme. "Wir müssen die Zähne zusammenbeißen", betonte Tsipras. Sein Ziel sei nach der Erfüllung der Kreditauflagen mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Staatsschulden zu sprechen. Der Ministerpräsident strebt für Mittwoch eine Vertrauensabstimmung zu dem Thema an.
EU-Kommission will Athen Zugriff auf Fördergelder ermöglichen
Die EU-Kommission plant unterdessen, Griechenland den Zugang zu bisher ungenutzten EU-Fördergeldern zu ermöglichen. Das gab die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, nach Gesprächen mit dem griechischen Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis bekannt. Demnach will die Europäische Kommission Vorgaben zur Finanzierung von griechischen Förderprojekten rückwirkend so ändern, dass das Land die entsprechenden Mittel überhaupt erst abrufen kann. Cretu sprach von einer Ausnahmeregelung.
Den Angaben zufolge hat Athen damit Zugriff auf zwei Milliarden Euro, die dem Land sonst entgangen wären. Dem Vorschlag müssen noch die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen.
(hba/tzi)