Archiv

CSU-Klausur im Kloster Seeon
Schuster für härtere Strafen bei antisemitischer Hetze

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, plädiert für härtere Strafen bei antisemitischer und israel-feindlicher Hetze. Dies könnte eine abschreckende Wirkung haben, sagte Schuster in der Klausurtagung der CSU-Bundestags-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Die größte Bedrohung für Juden in Deutschland komme zwar aus dem rechtsextremen Lager. Aktuell gebe es aber ein zusätzliches Problem durch Hetze von arabisch-stämmigen Migranten, aber auch türkisch-stämmigen Migranten. "Und das Ganze potenziert sich", fügte Schuster hinzu.

    Josef Schuster und Alexander Dobrindt stehen bei winterlichem Wetter vor einem großen, blauen Logo der CSU.
    Josef Schuster (l), Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, wird von Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, zur Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon empfangen. (Peter Kneffel / dpa )
    Die CSU-Landesgruppe fordert in ihrem Beschlusspapier auf der Klausurtagung etwa, dass Hetze gegen Israel künftig mit mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft wird. Daneben müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, sollten ausgewiesen werden.

    Kritik an zu milden Gerichts-Urteilen

    Schuster begrüßte den Forderungskatalog als "ausgesprochen gelungen". Er könne sich vorstellen, dass schärfere Strafen zu einer Abschreckung führen. Möglicherweise lache der eine oder andere Täter bei einer Strafe von sechs Monaten auf Bewährung. In diesem Zusammenhang kritisierte Schuster auch Gerichte für manche ihrer Urteile: "Wenn ich mitunter Urteile sehe, wo bei antisemitischen Straftaten dann hingewiesen wird auf die schwere Kindheit, möglicherweise auf eine Fluchterfahrung, und das alles strafmildernd zum Urteil ist, dann muss ich mich fragen, ob hier wirklich entsprechend abgewogen wird wie es notwendig wäre."

    CSU für Ausweisung antisemitisch straffällig gewordener Ausländer

    CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, man habe feststellen müssen, "dass der Antisemitismus leider sehr stark auf deutsche Straßen zurückgefunden hat". Das sei ein Problem von Rechtsradikalen, aber auch "ein zugewandertes Problem" im migrantischen Milieu. Die Gesetzesverschärfungen seien nötig, um das klare Signal zu geben, dass Deutschland unverrückbar an der Seite der Jüdinnen und Juden stehe.
    Die CSU will auch erreichen, dass Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, ausgewiesen werden. Wegen einer antisemitischen Straftat verurteilte Migranten müssten ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Doppelstaatlern, die antisemitisch straffällig werden, soll der deutsche Pass entzogen werden. Die Sympathiewerbung für Terrororganisationen sei wieder unter Strafe zu stellen. Das gelte auch für die Beteiligung an einer feindseligen, antisemitischen Menschenmenge.
    Diese Nachricht wurde am 07.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.