Ich möchte, dass CDU und FDP die hohen Erwartungen der Bevölkerung erfüllen, wir haben einen klaren Wählerauftrag bekommen, eine klare politische Mehrheit im Landtag, wir wollen Niedersachsen wieder nach vorne bringen, Niedersachsen war zu Albrechts Zeiten auf einer Augenhöhe verhandelnd mit Bayern, Baden-Württemberg auch mit Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen ist weit zurückgefallen, wir wollen Niedersachsen wieder Schritt für Schritt nach vorne führen und wollen vor allem, dass Niedersachsen im Bundesrat seine Stimme erhebt, einen bewussten Kontrapunkt zur verheerenden Politik von Rot-Grün in Berlin setzt, und wir haben im Land viele Aufgaben zu erledigen, insbesondere Stärkung der Bildung, Stärkung der inneren Sicherheit und endlich weniger Bürokratie, wir brauchen sehr schnell eine umfassende Verwaltungsreform.
13 Jahre musste die CDU in Niedersachsen auf den harten Oppositionsbänken sitzen. 1990 hatte der damalige SPD-Herausforderer Gerhard Schröder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht aus der Staatskanzlei verdrängt. Zweimal war auch der designierte Ministerpräsident Christian Wulff gegen Schröder unterlegen. Bei seinem dritten Anlauf am 2. Februar erreichte die CDU mehr als 48 Prozent der Stimmen und verfehlte nur um einen Sitz die absolute Mehrheit. Für Wulff ging es um alles oder nichts, jetzt ist er am Ziel seiner politischen Träume, auch wenn er dem Wechsel in die Staatskanzlei mit durchaus gemischten Gefühlen entgegensieht.
Es ist alles traumhaft und super und jetzt wechsle ich quasi mit Fallschirm, und ich bin kein Fallschirmspringer, quasi abgeworfen hinter feindlichen Linien in der Staatskanzlei mit ungeordneten Finanzen, mit einer relativ bescheidenen Ausstattung dort wegen der bescheidenen Möglichkeiten des Landes, da fragt man sich in diesen Stunden schon, ob man das denn in überschaubarer Zeit so optimal ausrichtet, wie man das jetzt sich geschaffen hat in den neun Jahren als Oppositionsführer, also es ist durchaus schon mit ganz gemischten Gefühlen, aber ich find es besser zu gestalten und nicht zu verwalten und auch nicht nur kritisieren und opponieren zu müssen, also für mich ist schon toll in der Regierungsverantwortung zu stehen und Partner hinter sich zu wissen. Wir haben schwierige Herausforderungen und die werden uns auch zusammenschweißen
Der politische Partner, auf den die CDU sich in den nächsten fünf Jahren verlassen muss, ist die FDP. 91 Sitze hält die CDU im Parlament, 15 haben die Liberalen. Diese satte Mehrheit von 106 Stimmen wollen die schwarz-gelben Koalitionspartner morgen bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten in die Waagschale werfen. Auf SPD und Grüne, die nur über 77 Sitze verfügen, kommen im Landtag schwere Jahre zu. Der abgewählte Ministerpräsident Sigmar Gabriel übernahm klaglos die Rolle des Oppositionsführers in Hannover, auch wenn manche vermuten, dass der prominente SPD-Politiker lieber ins Bundeskabinett nach Berlin gewechselt wäre.
Unser Job ist es, die Regierung zu kontrollieren aber auch sie zu messen an ihren Versprechungen, an dem, was sie vorher behauptet haben und was sie nach der Wahl tun und eigene Konzepte dagegenzustellen.
Die CDU lässt sich derzeit nicht aus der Reserve locken, dazu ist die Partei in Niedersachsen immer noch zu sehr in Feierlaune. Der designierte Regierungschef will eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition. An den politischen Gegner richtete Wulf die Botschaft:
dass er von uns fair behandelt wird, aber dass er auch die Signale der Zeit verstehen sollte, dass die Bürger mehr Freiräume wollen, mehr Phantasie, mehr Kreativität entfalten wollen, wir dürfen nicht immer mehr Staat, mehr Steuer mehr Abgaben machen, sondern wir müssen Freiräume für die Bevölkerung erweitern, da würd ich gern mit der Opposition zusammenarbeiten.
Gradlinigkeit, Gründlichkeit, Verlässlichkeit, Bescheidenheit und Sparsamkeit sind Begriffe, die den Stil der neuen CDU/FDP-Politik in Niedersachsen kennzeichnen sollen. Schon mit dem Landeskabinett wollte Wulff ein erstes Zeichen setzen. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten wurde eingespart. Diese Arbeit wird ebenso von der Staatskanzlei erledigt wie die Medienpolitik. Statt zehn wird es künftig nur noch neun Ministerien in Niedersachsen geben. Man habe sich darauf verständigt, sagte Wulff
dass hier die FDP zwei Ministerien bekommen wird, einerseits Wirtschaft und Arbeit andererseits Ministerium für Umwelt, während wir Vorschlagsrechte haben für die Minister und Staatsekretäre der übrigen sieben Ministerien, nämlich des Innenministeriums für Innen, Kommune und Sport, dort werde ich dem Parlament und der Fraktion der CDU die Besetzung mit Uwe Schünemann vorschlagen, dann werden wir für das Finanzministerium Hartmut Möllring vorschlagen, für das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Frau Dr. Ursula von der Leyen, für das Kultusministerium Bernd Busemann für das Ministerium für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann, für das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und den ländlichen Raum Hans-Heinrich Ehlen, für das Justizministerium Frau Elisabeth Heister-Neumann, so dass wir hier wir hier sieben Personalvorschläge der Landtagsfraktion der CDU und dann dem Landesparlament für die Vereidigung einer neuen Landesregierung in Vorschlag bringen.
Das Umweltressort besetzt der FDP-Politiker Hans-Heinrich Sander, Stellvertretender Ministerpräsident und zugleich Superminister für das neuzugeschnittene Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird der FDP-Landesvorsitzende Walter Hirche. Der 62jährige war schon in der Regierung Albrecht Wirtschaftsminister, er ist das einzige Kabinettsmitglied, das schon auf Regierungserfahrung verweisen kann. In wesentlichen Punkten will die neue schwarz-gelbe Landesregierung die Politik der bisherigen SPD-Alleinregierung verändern. Das sind vor allem die Schulpolitik, die Innenpolitik und die Wirtschaftspolitik, sagte Hirche.
Das Wichtigste ist, dass in der Schulpolitik Leistung wieder ein Thema ist, differenzierter Unterricht je nach Fähigkeiten und Fertigkeiten der Schüler und die volle Unterrichtsversorgung, das wird ein Aufbruch geben in der Schülerlandschaft und das bringt auch die Möglichkeit, dass die jungen Leute mehr Qualität haben und mehr Wissen am Ende ihrer Schulzeit. Bei der Polizei ist es so, dass wir auf dem flachen Lande die Polizeipräsenz verbessern wollen, auch durch Einsatz zusätzlicher Polizisten, also die Sicherheit wird erhöht. Und im Bereich Wirtschaft ist das wichtigste Thema, wir bringen die Betriebe und die Wirtschaft wieder zum Atmen, dass sie nicht gequält werden durch Statistiken und Bürokratie aller Art, wir wollen die Förderprogramme bündeln an einer Stelle, das heißt, das Tempo des Staates wird erheblich zunehmen und das wird der Wirtschaft helfen auch im Tagesgeschäft besser zurechtzukommen und das hilft dazu, Arbeitsplätze zu sichern.
Wie in Bayern setzt auch die Landesregierung in Niedersachsen auf eine traditionelle Bildungspolitik. Ab Sommer 2004 wird das dreigliedrige Schulsystem wieder eingeführt. Künftig können die Eltern in Abstimmung mit den Lehrern wieder nach der vierten Klasse entscheiden, ob ihr Kind die Hauptschule, die Realschule oder das Gymnasium besuchen soll. Der niedersächsische Sonderweg der Orientierungsstufe wird abgeschafft, die Förderstufe gestrichen. Bisher wurden Kinder aller Leistungsstufen in Klasse fünf und sechs gemeinsam unterrichtet. Wenn im nächsten Schuljahr das Gymnasium wieder mit der fünften Klasse beginnt, soll auch in Niedersachsen das Abitur in zwölf statt in bisher 13 Jahren abgelegt werden. Einig waren sich beide Koalitionspartner, künftig an den Schulen eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu garantieren. Schon im Wahlkampf hatte Wulff versprochen, seine Regierung werde 2500 neue Lehrer und 1000 neue Polizisten einstellen.
Das wesentliche Ziel wird sein in den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung CDU-geführt, Gewähr dafür zu bieten, dass wir zur Unterrichtsgarantie kommen und zur stärkeren Polizeipräsenz im ländlichen Raum , also 2500 zusätzliche Lehrerstellen einzurichten und 250 neue Polizeianwärter von insgesamt in der Legislaturperiode zu schaffenden 1000 zusätzlichen Polizeistellen zu gewährleisten und sicher zu stellen.
2500 zusätzliche Lehrer noch in diesem Jahr, das bedeutet 4500 Einstellungen insgesamt. Denn jedes Jahr gehen 2000 Pädagogen in den Ruhestand, die ohnehin ersetzt werden müssen. Da jährlich aber nur 1500 Referendare ihre Ausbildung mit dem zweiten Staatsexamen abschließen, muss der neue Kultusminister Neulehrer aus anderen Bundesländern abwerben. Da Niedersachsen seine Lehrer verbeamtet, sollen insbesondere angestellte Pädagogen aus den ostdeutschen Bundesländern angelockt werden. Die Mehrkosten allein für die Lehrer von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr muss der neue Finanzminister Hartmut Möllring aus dem ohnehin schon knappen Haushalt herausschneiden. Möllring hat den schwierigsten Job, denn Niedersachsen hat mit 40 Milliarden Euro den zweithöchsten Schuldenstand aller Bundesländer. Die Mehrausgaben für Lehrer und Polizisten müssen an anderer Stelle eingespart werden. Da kommt man um tiefe Schnitte umhin, sagt der künftige Finanzminister.
Nein, wir werden sicher Schnitte machen müssen, wir haben im Oktober schon die Situation so geschildert, wie sie sich jetzt darstellt, sie ist von der alten Landesregierung zum Teil verschleiert worden, wir machen jetzt eine ehrliche Eröffnungsbilanz, und dann werden wir Prioritäten setzen und das als erstes aus dem Haushalt bezahlen, was das wichtigste ist, nämlich Bildung und alles andere muss dahinter zurückstehen und bezahlen können wir nur das, was da ist.
Ob die neue Landesregierung ihre Absicht umsetzen kann, die Haushaltlöcher ohne neue Schulden zu stopfen, ist mehr als fraglich. Allein im laufenden Haushaltjahr müssten knapp 500 Millionen Euro eingespart werden. Im kommenden Jahr fehlen mehr als zwei Milliarden Euro. Wo gespart werden soll, ob bei der Schulbuchfreiheit, den Volkshochschulen oder anderen freiwilligen Leistungen, will der designierte Ministerpräsident Wulff im Einzelnen noch nicht sagen.
Natürlich werden wir in allen Bereichen der Subventionen, der freiwilligen Leistungen, Absetzungen vornehmen müssen, das schließt nicht aus, dass man hier und da auch etwas hinzufügt, aber im Schnitt werden wir hier Einsparungen vornehmen müssen, das wissen ja auch alle Beteiligten, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben, und dass mehr Geld ausgegeben wurde, als hätte ausgegeben werden dürfen, hier würde es nach Gesprächen mit den beteiligten Gruppen natürlich zu Einsparungen bei allen freiwilligen Leistungen kommen, das ist gar keine Frage.
Vor allem die FDP wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass das Land "oberpleite" ist. Jede Sekunde wächst der Schuldenberg um 84 Euro, pro Tag summiert sich das auf fast sieben Millionen Euro. Während der SPD-Regierung seit 1990 habe sich der Schuldenstand auf mehr als 44 Milliarden Euro verdoppelt. Die Finanzen seien zerrüttet. Sollte es nicht gelingen die Schulden abzubauen und den Haushaltsnotstand zu beseitigen, werde das Land in den nächsten Jahren zahlungsunfähig. Diese bedrohliche Finanzlage belastete die Koalitionsverhandlungen, auch wenn Wulff und Hirche darüber in der Öffentlichkeit locker plaudern konnten.
Bis 2013, also innerhalb von nur zwei Legislaturperioden, will die neue Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Jedes Jahr soll die Neuverschuldung um einen dreistelligen Millionen-Betrag verringert werden. Die Personalausgaben, die heute einen Anteil von 45 Prozent am Gesamtetat haben, müssen schon jetzt zu einem nicht geringen Teil durch Kredite finanziert werden. Dabei ist abzusehen, dass sich die Zahl der Versorgungsempfänger bis ins Jahr 2020 von jetzt 60 000 auf dann 95 000 erhöhen wird. Damit Niedersachsen unter den Finanzlasten nicht erstickt, will die neue Landesregierung eine radikale Verwaltungsreform starten. Landesämter sollen zusammengelegt und die vier Bezirksregierungen in Oldenburg, Lüneburg, Hannover und Braunschweig eingespart werden. So sollen in den nächsten fünf Jahren 6000 Stellen in der Verwaltung eingespart werden.
Wir beginnen ja schon in der ersten Kabinettssitzung, wenn wir die Regierungspräsidenten nicht wiederbesetzen und damit ein Zeichen setzen, dass auch oben gespart wird, auf allen Ebenen vorbildhaft gehandelt wird. So wird es in vielen bereichen sein. Wir werden schnell zur Reduzierung der allgemeinen Verwaltung kommen müssen durch Vermeidung von Doppelarbeit, von Kompetenzstreitigkeiten, wir müssen schlanker werden im Bereich Verwaltung, wir müssen sparsamer werden auch im Bereich Politik, in diesem Feld haben wir viel Rückendeckung bekommen und wir werden die Wähler daran erinnern, dass wir das auch vor der Wahl immer gesagt haben und viele Wähler sehen es ja, im Privathaushalt kann man nicht mehr Geld ausgeben, als man aktuell zur Verfügung hat und das kann man in der Politik auf Dauer eben auch nicht, zeitweilig wohl, aber nicht auf Dauer.
Seit 25 Jahren waren die Bezirksregierungen in Niedersachsen zuständig für den Einsatz von Lehrern und Polizei, für die Genehmigung von Bauvorhaben, die Kontrolle der Landkreise und größeren Städte sowie für die Belange von Natur, Wohnen und Erholung. Statt an vier Standorten Fachleute vorzuhalten sollen die wichtigsten Aufgaben künftig zentral in sogenannten landesweiten Kompetenzzentren erledigt werden. Etwa für die Lehrereinstellung könnten Kommunen und Landkreise direkt verantwortlich sein. Ein eigener Staatssekretär im Innenministerium soll für den nötigen Druck bei der Umsetzung der Verwaltungsreform sorgen, sagt Hirche.
Wir werden auch bei der Verwaltungsreform, die wir uns vorgenommen haben, sagen müssen, die Aufgaben muss der Staat nicht mehr erledigen, das können Private machen, die dann dafür Gebühren erheben würden, die vielleicht höher wären, als heute staatliche Leistungen, aber ich denke, die Bürger insgesamt wissen, es kann so nicht weitergehen und das Wichtigste sind neue Arbeitsplätze.
In Fragen der Inneren Sicherheit soll Niedersachsen zum sichersten Land in Deutschland werden. Der neue Innenminister hat sich den Münchner Polizeipräsidenten Roland Koller als Staatssekretär nach Hannover geholt. Der 61jähriger Koller, der seit 1966 CSU-Mitglied ist, gilt als Hartliner. Das neue Polizeigesetz soll in Niedersachsen künftig wieder Gesetz für Sicherheit und Ordnung heißen. Für Sexualstraftäter baut das Land eine eigene Gendatei auf, der finale Rettungsschuss für die Polizei wird rechtsstaatlich einwandfrei festgeschrieben, für kriminelle Kinder und Jugendliche wird es wieder eine geschlossene Heimunterbringung geben. Weitere Verschärfungen scheiterten am Einspruch der FDP. Die CDU hatte die Vorstellung, sagte Hirche:
dass der Verfassungsschutz künftig bestimmte polizeiliche Aufgaben für Verbrechensbekämpfung haben sollte, da haben wir drauf bestanden, dass die Polizei ihre Aufgaben macht, wenn sie es nicht ausführen kann, muss die Ausstattung besser werden, aber dass nicht der Verfassungsschutz Polizeiaufgaben bekommt, und es war auch die Idee, dass die Telefonüberwachung in Deutschland ausgeweitet werden soll, da ist die FDP der Auffassung, Deutschland ist ohnehin das Land in Europa mit der meisten Telefonüberwachung, und da muss ein Stopp-Signal gesetzt werden, da gab es Differenzen.
Mit einem eigenen Mittelstandsbeauftragten will Niedersachsen künftig besonders den kleineren Betrieben unter die Arme greifen und sie von bürokratischem Ballast befreien. Neue Erlasse sollen befristet, mindestens ein Drittel aller Vorschriften außer Kraft gesetzt werden. Die Landesbeteiligungen an der Salzgitter AG und am Volkswagen-Konzern werden nicht, wie von der FDP gewünscht, verkauft. Vielmehr bekennt sich Niedersachsen ausdrücklich zum VW-Gesetz. Wirtschaftspolitik ist künftig Chefsache, sagte Wulff.
Und ich möchte gern, dass der Ministerpräsident dafür sorgt, dieses Land insgesamt zum wirtschaftsfreundlichsten Land der Bundesrepublik Deutschland zu machen, und dazu müssen alle beitragen, und diese Ansprechbarkeit, da bin ich dankbar, dass die FDP das zugestanden hat, soll auch ausgedrückt werden in einer Stabstelle Mittelstand in der Staatskanzlei um diese Aufgabe auch wahrzunehmen.
In der Verkehrspolitik will Niedersachsen sich dafür einsetzen, dass die Planungen für die Transrapidstrecke von Berlin nach Amsterdam neu aufgenommen werden. Auf Grund seiner hohen Geschwindigkeit biete der Schwebezug enorme Umweltvorteile und könnte den regionalen Flugverkehr ersetzen. Der Transrapid dürfe in Deutschland nicht auf eine Art bessere S-Bahn-Technik reduziert werden, wie das bei den kurzen Referenzstrecken in München und Nordrhein-Westfalen der Fall sei, meint der designierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Hirche in Niedersachsen. Zudem will er einen Vorstoß starten, um den Bundesverkehrswegeplan noch einmal aufzuschnüren, der Ende dieses Jahres im Bundestag verabschiedet werden soll. Zwei Autobahnen sollen nach den Wünschen aus Hannover neu aufgenommen werden.
Das ist einmal die sogenannte Küstenautobahn, wir wollen, dass die Autobahn die Elbe überquert von Schleswig-Holstein her, über den Weser-Tunnel bei Westerstede an die Autobahn angebunden wird, damit die Querverkehre aus Skandinavien nicht extra über Bremen laufen müssen und 2. wollen wir im Osten des Landes gerne die Verwirklichung der sogenannten X-Trasse, das heißt die Anbindung von Lüneburg oder Hamburg an Magdeburg einerseits und von Wolfsburg an Schwerin und nicht zwei parallele Autobahnen, ein Stückchen Verzahnung von Ost und West ist ein zusätzliches Argument.
Auch bei der Einlagerung von Atommüll will Niedersachsen neue Zeichen setzen. Das geplante Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle Schacht Konrad bei Salzgitter soll so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden, sobald die Gerichte grünes Licht für die Einlagerung geben. Das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle in Gorleben soll nach dem Willen der neuen Landesregierung zuende untersucht worden. Erst dann könne man entscheiden. Ob es als Endlager geeignet sei oder nicht. Hier werde man das Gespräch mit der Bundesregierung suchen, um das bestehende Moratorium auszusetzen, das einen Baustopp von zehn Jahr vorsieht.
Beide Regierungspartner zeigten sich mit dem geschlossenen Koalitionsvertrag hochzufrieden. Das sei ein gutes Fundament für die fünfjährige Legislaturperiode, sagte Hirche, und wenn man ein Fundament habe, dann könne man anschließend an dem Haus auch weiterbauen.
Mein Resümee ist, dass es ein fairer Kompromiss ist, die FDP hat besonderen Wert drauf gelegt, dass im Bereich Wirtschaft und Arbeit beide Partner sich für die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und für die Schaffung neuer aussprechen, das steht an der Spitze, und dass die Landesausgaben generell unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, weil wir in den nächsten fünf Jahren die Zinssteuerquote, das ist die Verschuldung, senken wollen und gleichzeitig die Investitionen erhöhen wollen, das wird noch harte Einzelaufgaben bedeuten, die FDP musste nachgeben beim Thema Landesbeteiligungen, wir haben da auch nachgegeben, und die CDU hat erhebliche Abstriche im Bereich Innenpolitik gemacht, wo sie einige Befugnisse erheblich ausweiten wollte.
13 Jahre musste die CDU in Niedersachsen auf den harten Oppositionsbänken sitzen. 1990 hatte der damalige SPD-Herausforderer Gerhard Schröder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht aus der Staatskanzlei verdrängt. Zweimal war auch der designierte Ministerpräsident Christian Wulff gegen Schröder unterlegen. Bei seinem dritten Anlauf am 2. Februar erreichte die CDU mehr als 48 Prozent der Stimmen und verfehlte nur um einen Sitz die absolute Mehrheit. Für Wulff ging es um alles oder nichts, jetzt ist er am Ziel seiner politischen Träume, auch wenn er dem Wechsel in die Staatskanzlei mit durchaus gemischten Gefühlen entgegensieht.
Es ist alles traumhaft und super und jetzt wechsle ich quasi mit Fallschirm, und ich bin kein Fallschirmspringer, quasi abgeworfen hinter feindlichen Linien in der Staatskanzlei mit ungeordneten Finanzen, mit einer relativ bescheidenen Ausstattung dort wegen der bescheidenen Möglichkeiten des Landes, da fragt man sich in diesen Stunden schon, ob man das denn in überschaubarer Zeit so optimal ausrichtet, wie man das jetzt sich geschaffen hat in den neun Jahren als Oppositionsführer, also es ist durchaus schon mit ganz gemischten Gefühlen, aber ich find es besser zu gestalten und nicht zu verwalten und auch nicht nur kritisieren und opponieren zu müssen, also für mich ist schon toll in der Regierungsverantwortung zu stehen und Partner hinter sich zu wissen. Wir haben schwierige Herausforderungen und die werden uns auch zusammenschweißen
Der politische Partner, auf den die CDU sich in den nächsten fünf Jahren verlassen muss, ist die FDP. 91 Sitze hält die CDU im Parlament, 15 haben die Liberalen. Diese satte Mehrheit von 106 Stimmen wollen die schwarz-gelben Koalitionspartner morgen bei der geheimen Wahl des Ministerpräsidenten in die Waagschale werfen. Auf SPD und Grüne, die nur über 77 Sitze verfügen, kommen im Landtag schwere Jahre zu. Der abgewählte Ministerpräsident Sigmar Gabriel übernahm klaglos die Rolle des Oppositionsführers in Hannover, auch wenn manche vermuten, dass der prominente SPD-Politiker lieber ins Bundeskabinett nach Berlin gewechselt wäre.
Unser Job ist es, die Regierung zu kontrollieren aber auch sie zu messen an ihren Versprechungen, an dem, was sie vorher behauptet haben und was sie nach der Wahl tun und eigene Konzepte dagegenzustellen.
Die CDU lässt sich derzeit nicht aus der Reserve locken, dazu ist die Partei in Niedersachsen immer noch zu sehr in Feierlaune. Der designierte Regierungschef will eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition. An den politischen Gegner richtete Wulf die Botschaft:
dass er von uns fair behandelt wird, aber dass er auch die Signale der Zeit verstehen sollte, dass die Bürger mehr Freiräume wollen, mehr Phantasie, mehr Kreativität entfalten wollen, wir dürfen nicht immer mehr Staat, mehr Steuer mehr Abgaben machen, sondern wir müssen Freiräume für die Bevölkerung erweitern, da würd ich gern mit der Opposition zusammenarbeiten.
Gradlinigkeit, Gründlichkeit, Verlässlichkeit, Bescheidenheit und Sparsamkeit sind Begriffe, die den Stil der neuen CDU/FDP-Politik in Niedersachsen kennzeichnen sollen. Schon mit dem Landeskabinett wollte Wulff ein erstes Zeichen setzen. Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten wurde eingespart. Diese Arbeit wird ebenso von der Staatskanzlei erledigt wie die Medienpolitik. Statt zehn wird es künftig nur noch neun Ministerien in Niedersachsen geben. Man habe sich darauf verständigt, sagte Wulff
dass hier die FDP zwei Ministerien bekommen wird, einerseits Wirtschaft und Arbeit andererseits Ministerium für Umwelt, während wir Vorschlagsrechte haben für die Minister und Staatsekretäre der übrigen sieben Ministerien, nämlich des Innenministeriums für Innen, Kommune und Sport, dort werde ich dem Parlament und der Fraktion der CDU die Besetzung mit Uwe Schünemann vorschlagen, dann werden wir für das Finanzministerium Hartmut Möllring vorschlagen, für das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit Frau Dr. Ursula von der Leyen, für das Kultusministerium Bernd Busemann für das Ministerium für Wissenschaft und Kultur Lutz Stratmann, für das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und den ländlichen Raum Hans-Heinrich Ehlen, für das Justizministerium Frau Elisabeth Heister-Neumann, so dass wir hier wir hier sieben Personalvorschläge der Landtagsfraktion der CDU und dann dem Landesparlament für die Vereidigung einer neuen Landesregierung in Vorschlag bringen.
Das Umweltressort besetzt der FDP-Politiker Hans-Heinrich Sander, Stellvertretender Ministerpräsident und zugleich Superminister für das neuzugeschnittene Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird der FDP-Landesvorsitzende Walter Hirche. Der 62jährige war schon in der Regierung Albrecht Wirtschaftsminister, er ist das einzige Kabinettsmitglied, das schon auf Regierungserfahrung verweisen kann. In wesentlichen Punkten will die neue schwarz-gelbe Landesregierung die Politik der bisherigen SPD-Alleinregierung verändern. Das sind vor allem die Schulpolitik, die Innenpolitik und die Wirtschaftspolitik, sagte Hirche.
Das Wichtigste ist, dass in der Schulpolitik Leistung wieder ein Thema ist, differenzierter Unterricht je nach Fähigkeiten und Fertigkeiten der Schüler und die volle Unterrichtsversorgung, das wird ein Aufbruch geben in der Schülerlandschaft und das bringt auch die Möglichkeit, dass die jungen Leute mehr Qualität haben und mehr Wissen am Ende ihrer Schulzeit. Bei der Polizei ist es so, dass wir auf dem flachen Lande die Polizeipräsenz verbessern wollen, auch durch Einsatz zusätzlicher Polizisten, also die Sicherheit wird erhöht. Und im Bereich Wirtschaft ist das wichtigste Thema, wir bringen die Betriebe und die Wirtschaft wieder zum Atmen, dass sie nicht gequält werden durch Statistiken und Bürokratie aller Art, wir wollen die Förderprogramme bündeln an einer Stelle, das heißt, das Tempo des Staates wird erheblich zunehmen und das wird der Wirtschaft helfen auch im Tagesgeschäft besser zurechtzukommen und das hilft dazu, Arbeitsplätze zu sichern.
Wie in Bayern setzt auch die Landesregierung in Niedersachsen auf eine traditionelle Bildungspolitik. Ab Sommer 2004 wird das dreigliedrige Schulsystem wieder eingeführt. Künftig können die Eltern in Abstimmung mit den Lehrern wieder nach der vierten Klasse entscheiden, ob ihr Kind die Hauptschule, die Realschule oder das Gymnasium besuchen soll. Der niedersächsische Sonderweg der Orientierungsstufe wird abgeschafft, die Förderstufe gestrichen. Bisher wurden Kinder aller Leistungsstufen in Klasse fünf und sechs gemeinsam unterrichtet. Wenn im nächsten Schuljahr das Gymnasium wieder mit der fünften Klasse beginnt, soll auch in Niedersachsen das Abitur in zwölf statt in bisher 13 Jahren abgelegt werden. Einig waren sich beide Koalitionspartner, künftig an den Schulen eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung zu garantieren. Schon im Wahlkampf hatte Wulff versprochen, seine Regierung werde 2500 neue Lehrer und 1000 neue Polizisten einstellen.
Das wesentliche Ziel wird sein in den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung CDU-geführt, Gewähr dafür zu bieten, dass wir zur Unterrichtsgarantie kommen und zur stärkeren Polizeipräsenz im ländlichen Raum , also 2500 zusätzliche Lehrerstellen einzurichten und 250 neue Polizeianwärter von insgesamt in der Legislaturperiode zu schaffenden 1000 zusätzlichen Polizeistellen zu gewährleisten und sicher zu stellen.
2500 zusätzliche Lehrer noch in diesem Jahr, das bedeutet 4500 Einstellungen insgesamt. Denn jedes Jahr gehen 2000 Pädagogen in den Ruhestand, die ohnehin ersetzt werden müssen. Da jährlich aber nur 1500 Referendare ihre Ausbildung mit dem zweiten Staatsexamen abschließen, muss der neue Kultusminister Neulehrer aus anderen Bundesländern abwerben. Da Niedersachsen seine Lehrer verbeamtet, sollen insbesondere angestellte Pädagogen aus den ostdeutschen Bundesländern angelockt werden. Die Mehrkosten allein für die Lehrer von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr muss der neue Finanzminister Hartmut Möllring aus dem ohnehin schon knappen Haushalt herausschneiden. Möllring hat den schwierigsten Job, denn Niedersachsen hat mit 40 Milliarden Euro den zweithöchsten Schuldenstand aller Bundesländer. Die Mehrausgaben für Lehrer und Polizisten müssen an anderer Stelle eingespart werden. Da kommt man um tiefe Schnitte umhin, sagt der künftige Finanzminister.
Nein, wir werden sicher Schnitte machen müssen, wir haben im Oktober schon die Situation so geschildert, wie sie sich jetzt darstellt, sie ist von der alten Landesregierung zum Teil verschleiert worden, wir machen jetzt eine ehrliche Eröffnungsbilanz, und dann werden wir Prioritäten setzen und das als erstes aus dem Haushalt bezahlen, was das wichtigste ist, nämlich Bildung und alles andere muss dahinter zurückstehen und bezahlen können wir nur das, was da ist.
Ob die neue Landesregierung ihre Absicht umsetzen kann, die Haushaltlöcher ohne neue Schulden zu stopfen, ist mehr als fraglich. Allein im laufenden Haushaltjahr müssten knapp 500 Millionen Euro eingespart werden. Im kommenden Jahr fehlen mehr als zwei Milliarden Euro. Wo gespart werden soll, ob bei der Schulbuchfreiheit, den Volkshochschulen oder anderen freiwilligen Leistungen, will der designierte Ministerpräsident Wulff im Einzelnen noch nicht sagen.
Natürlich werden wir in allen Bereichen der Subventionen, der freiwilligen Leistungen, Absetzungen vornehmen müssen, das schließt nicht aus, dass man hier und da auch etwas hinzufügt, aber im Schnitt werden wir hier Einsparungen vornehmen müssen, das wissen ja auch alle Beteiligten, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben, und dass mehr Geld ausgegeben wurde, als hätte ausgegeben werden dürfen, hier würde es nach Gesprächen mit den beteiligten Gruppen natürlich zu Einsparungen bei allen freiwilligen Leistungen kommen, das ist gar keine Frage.
Vor allem die FDP wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass das Land "oberpleite" ist. Jede Sekunde wächst der Schuldenberg um 84 Euro, pro Tag summiert sich das auf fast sieben Millionen Euro. Während der SPD-Regierung seit 1990 habe sich der Schuldenstand auf mehr als 44 Milliarden Euro verdoppelt. Die Finanzen seien zerrüttet. Sollte es nicht gelingen die Schulden abzubauen und den Haushaltsnotstand zu beseitigen, werde das Land in den nächsten Jahren zahlungsunfähig. Diese bedrohliche Finanzlage belastete die Koalitionsverhandlungen, auch wenn Wulff und Hirche darüber in der Öffentlichkeit locker plaudern konnten.
Bis 2013, also innerhalb von nur zwei Legislaturperioden, will die neue Landesregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Jedes Jahr soll die Neuverschuldung um einen dreistelligen Millionen-Betrag verringert werden. Die Personalausgaben, die heute einen Anteil von 45 Prozent am Gesamtetat haben, müssen schon jetzt zu einem nicht geringen Teil durch Kredite finanziert werden. Dabei ist abzusehen, dass sich die Zahl der Versorgungsempfänger bis ins Jahr 2020 von jetzt 60 000 auf dann 95 000 erhöhen wird. Damit Niedersachsen unter den Finanzlasten nicht erstickt, will die neue Landesregierung eine radikale Verwaltungsreform starten. Landesämter sollen zusammengelegt und die vier Bezirksregierungen in Oldenburg, Lüneburg, Hannover und Braunschweig eingespart werden. So sollen in den nächsten fünf Jahren 6000 Stellen in der Verwaltung eingespart werden.
Wir beginnen ja schon in der ersten Kabinettssitzung, wenn wir die Regierungspräsidenten nicht wiederbesetzen und damit ein Zeichen setzen, dass auch oben gespart wird, auf allen Ebenen vorbildhaft gehandelt wird. So wird es in vielen bereichen sein. Wir werden schnell zur Reduzierung der allgemeinen Verwaltung kommen müssen durch Vermeidung von Doppelarbeit, von Kompetenzstreitigkeiten, wir müssen schlanker werden im Bereich Verwaltung, wir müssen sparsamer werden auch im Bereich Politik, in diesem Feld haben wir viel Rückendeckung bekommen und wir werden die Wähler daran erinnern, dass wir das auch vor der Wahl immer gesagt haben und viele Wähler sehen es ja, im Privathaushalt kann man nicht mehr Geld ausgeben, als man aktuell zur Verfügung hat und das kann man in der Politik auf Dauer eben auch nicht, zeitweilig wohl, aber nicht auf Dauer.
Seit 25 Jahren waren die Bezirksregierungen in Niedersachsen zuständig für den Einsatz von Lehrern und Polizei, für die Genehmigung von Bauvorhaben, die Kontrolle der Landkreise und größeren Städte sowie für die Belange von Natur, Wohnen und Erholung. Statt an vier Standorten Fachleute vorzuhalten sollen die wichtigsten Aufgaben künftig zentral in sogenannten landesweiten Kompetenzzentren erledigt werden. Etwa für die Lehrereinstellung könnten Kommunen und Landkreise direkt verantwortlich sein. Ein eigener Staatssekretär im Innenministerium soll für den nötigen Druck bei der Umsetzung der Verwaltungsreform sorgen, sagt Hirche.
Wir werden auch bei der Verwaltungsreform, die wir uns vorgenommen haben, sagen müssen, die Aufgaben muss der Staat nicht mehr erledigen, das können Private machen, die dann dafür Gebühren erheben würden, die vielleicht höher wären, als heute staatliche Leistungen, aber ich denke, die Bürger insgesamt wissen, es kann so nicht weitergehen und das Wichtigste sind neue Arbeitsplätze.
In Fragen der Inneren Sicherheit soll Niedersachsen zum sichersten Land in Deutschland werden. Der neue Innenminister hat sich den Münchner Polizeipräsidenten Roland Koller als Staatssekretär nach Hannover geholt. Der 61jähriger Koller, der seit 1966 CSU-Mitglied ist, gilt als Hartliner. Das neue Polizeigesetz soll in Niedersachsen künftig wieder Gesetz für Sicherheit und Ordnung heißen. Für Sexualstraftäter baut das Land eine eigene Gendatei auf, der finale Rettungsschuss für die Polizei wird rechtsstaatlich einwandfrei festgeschrieben, für kriminelle Kinder und Jugendliche wird es wieder eine geschlossene Heimunterbringung geben. Weitere Verschärfungen scheiterten am Einspruch der FDP. Die CDU hatte die Vorstellung, sagte Hirche:
dass der Verfassungsschutz künftig bestimmte polizeiliche Aufgaben für Verbrechensbekämpfung haben sollte, da haben wir drauf bestanden, dass die Polizei ihre Aufgaben macht, wenn sie es nicht ausführen kann, muss die Ausstattung besser werden, aber dass nicht der Verfassungsschutz Polizeiaufgaben bekommt, und es war auch die Idee, dass die Telefonüberwachung in Deutschland ausgeweitet werden soll, da ist die FDP der Auffassung, Deutschland ist ohnehin das Land in Europa mit der meisten Telefonüberwachung, und da muss ein Stopp-Signal gesetzt werden, da gab es Differenzen.
Mit einem eigenen Mittelstandsbeauftragten will Niedersachsen künftig besonders den kleineren Betrieben unter die Arme greifen und sie von bürokratischem Ballast befreien. Neue Erlasse sollen befristet, mindestens ein Drittel aller Vorschriften außer Kraft gesetzt werden. Die Landesbeteiligungen an der Salzgitter AG und am Volkswagen-Konzern werden nicht, wie von der FDP gewünscht, verkauft. Vielmehr bekennt sich Niedersachsen ausdrücklich zum VW-Gesetz. Wirtschaftspolitik ist künftig Chefsache, sagte Wulff.
Und ich möchte gern, dass der Ministerpräsident dafür sorgt, dieses Land insgesamt zum wirtschaftsfreundlichsten Land der Bundesrepublik Deutschland zu machen, und dazu müssen alle beitragen, und diese Ansprechbarkeit, da bin ich dankbar, dass die FDP das zugestanden hat, soll auch ausgedrückt werden in einer Stabstelle Mittelstand in der Staatskanzlei um diese Aufgabe auch wahrzunehmen.
In der Verkehrspolitik will Niedersachsen sich dafür einsetzen, dass die Planungen für die Transrapidstrecke von Berlin nach Amsterdam neu aufgenommen werden. Auf Grund seiner hohen Geschwindigkeit biete der Schwebezug enorme Umweltvorteile und könnte den regionalen Flugverkehr ersetzen. Der Transrapid dürfe in Deutschland nicht auf eine Art bessere S-Bahn-Technik reduziert werden, wie das bei den kurzen Referenzstrecken in München und Nordrhein-Westfalen der Fall sei, meint der designierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Hirche in Niedersachsen. Zudem will er einen Vorstoß starten, um den Bundesverkehrswegeplan noch einmal aufzuschnüren, der Ende dieses Jahres im Bundestag verabschiedet werden soll. Zwei Autobahnen sollen nach den Wünschen aus Hannover neu aufgenommen werden.
Das ist einmal die sogenannte Küstenautobahn, wir wollen, dass die Autobahn die Elbe überquert von Schleswig-Holstein her, über den Weser-Tunnel bei Westerstede an die Autobahn angebunden wird, damit die Querverkehre aus Skandinavien nicht extra über Bremen laufen müssen und 2. wollen wir im Osten des Landes gerne die Verwirklichung der sogenannten X-Trasse, das heißt die Anbindung von Lüneburg oder Hamburg an Magdeburg einerseits und von Wolfsburg an Schwerin und nicht zwei parallele Autobahnen, ein Stückchen Verzahnung von Ost und West ist ein zusätzliches Argument.
Auch bei der Einlagerung von Atommüll will Niedersachsen neue Zeichen setzen. Das geplante Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle Schacht Konrad bei Salzgitter soll so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden, sobald die Gerichte grünes Licht für die Einlagerung geben. Das geplante Endlager für hochradioaktive Abfälle in Gorleben soll nach dem Willen der neuen Landesregierung zuende untersucht worden. Erst dann könne man entscheiden. Ob es als Endlager geeignet sei oder nicht. Hier werde man das Gespräch mit der Bundesregierung suchen, um das bestehende Moratorium auszusetzen, das einen Baustopp von zehn Jahr vorsieht.
Beide Regierungspartner zeigten sich mit dem geschlossenen Koalitionsvertrag hochzufrieden. Das sei ein gutes Fundament für die fünfjährige Legislaturperiode, sagte Hirche, und wenn man ein Fundament habe, dann könne man anschließend an dem Haus auch weiterbauen.
Mein Resümee ist, dass es ein fairer Kompromiss ist, die FDP hat besonderen Wert drauf gelegt, dass im Bereich Wirtschaft und Arbeit beide Partner sich für die Sicherung bestehender Arbeitsplätze und für die Schaffung neuer aussprechen, das steht an der Spitze, und dass die Landesausgaben generell unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, weil wir in den nächsten fünf Jahren die Zinssteuerquote, das ist die Verschuldung, senken wollen und gleichzeitig die Investitionen erhöhen wollen, das wird noch harte Einzelaufgaben bedeuten, die FDP musste nachgeben beim Thema Landesbeteiligungen, wir haben da auch nachgegeben, und die CDU hat erhebliche Abstriche im Bereich Innenpolitik gemacht, wo sie einige Befugnisse erheblich ausweiten wollte.