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Waffenlieferungen an die Ukraine
Schweiz untersagt Weitergabe von Kriegsmaterial

Die Schweiz hält an ihrem Verbot für eine Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine fest.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (r) und Alain Berset, Bundespräsident der Schweiz, geben sich die Hand.
    Der Bundespräsident der Schweiz, Berset, betonte beim Treffen mit Bundeskanzler Scholz die Neutralität seines Landes. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Schweizer Neutralitätsgesetze besagten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne, sagte der Schweizer Bundespräsident Berset nach Gesprächen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin. Man könne nicht verlangen, dass das Land sein eigenen Gesetze breche.
    Die Schweiz fordert bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will allerdings Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in die Ukraine exportieren.
    Der SPD-Außenpolitiker Roth äußerte Kritik an der Entscheidung. Die Haltung der Schweiz müsse bei der zukünftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.