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Haushalts-Konflikt
Schwesig mahnt Koalition zu Einigung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat die Ampel-Koalition im neu angefachten Streit über den Bundeshaushalt 2025 zu einer Einigung gedrängt.

    Porträt von Manuela Schwesig, Bundesrats-Präsidentin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2023.
    Manuela Schwesig fordert rasche Einigung im Etatstreit (picture alliance / Metodi Popow)
    Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchten Verlässlichkeit und Planungssicherheit, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Der Spiegel". Sie rief die Ampel-Partner auf, rasch ein gemeinsames Ergebnis zu finden. Dazu gehöre auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packe, ohne eine Lösung zu haben, betonte die derzeitige Bundesratspräsidentin mit Blick auf rechtliche Bedenken von Bundesfinanzminister Lindner. Nach Angaben des FDP-Politikers gibt es im Etatplan eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro, die noch geschlossen werden muss.
    Lindner sprach sich deswegen für Nachverhandlungen aus. Die Union bezifferte den Fehlbetrag auf mehr als 13 Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 06.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.