Die Überarbeitung ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht Mitte November die bisherige Haushaltsplanung der Ampelkoalition als in Teilen verfassungswidrig erklärt hat. Eine offizielle Bestätigung des Treffens gibt es nicht.
Enger Zeitplan
Besonders dringlich ist zurzeit der Nachtragshaushalt: Er muss auf jeden Fall bis zum Jahresende beschlossen sein. Das Bundesverfassungsgericht schreibt vor, einen Nachtragshaushalt nicht erst im Folgejahr zu beschließen.
Nach Informationen des "Spiegel" treffen sich die Haushälter im Bundestag in der kommenden Woche gleich zweimal zu virtuellen Sitzungen. Demnach schalten sie sich am Dienstag zu einer Anhörung von Experten zusammen. Es geht um die Frage, ob der Nachtragshaushalt und dessen Begründung verfassungskonform ist. Am Donnerstag folgt eine Sondersitzung der Haushaltspolitiker.
In der darauffolgenden Woche kommt der Bundestag zu seiner planmäßig letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Dann müsste der Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet werden.
Ausgesetzte Schuldenbremse für 2023
Der Nachtragshaushalt, den Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegt hat, beruht darauf, dass für das laufende Jahr die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt wird. Durch das Urteil des Verfassungsgerichts müssen Ausgaben, die bisher aus Sondervermögen finanziert werden sollten, in den regulären Haushalt gebucht werden. Dort tauchen sie dann als Schulden auf - und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wird gerissen.
Insgesamt handelt es sich dabei um knapp 45 Milliarden Euro, die unter anderem für die Finanzierung der Energiepreisbremse und den Wiederaufbau des Ahrtals vorgesehen sind. Die Bundesregierung plant, die Aussetzung der Schuldenbremse mit einer "außergewöhnlichen Notsituation" zu begründen. Angeführt werden Folgen des Ukraine-Krieges und der Ahrtal-Flut.
Schwierige Haushaltsplanung für 2024
Was die Verabschiedung des Haushalts für 2024 angeht, könnte es länger dauern, bis sich die Ampelregierung auf einen Plan geeinigt hat. Denn zurzeit sind die Positionen der Koalitionspartner, wie die Milliardenlücke gestopft werden soll, noch sehr unterschiedlich.
FDP-Parteichef und Finanzminister Lindner warb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dafür, die Schuldenbremse wieder einzuhalten. Lindner will die Finanzierungslücke für 2024 lieber mit Einsparungen und Umschichtungen bei den Ausgaben schließen. Der "Funke Mediengruppe" sagte Lindner, der Bund setze aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben für Soziales ein. Da müsse man schauen, welche Einsparmöglichkeiten es gebe. Zudem würden die Regelungen zum Bürgergeld überprüft. Als weiteren Einsparbereich nannte der Minister die internationale Hilfe. Deutschland sei bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung vorne. Ziel müsse aber eine fairere Lastenteilung sein, so Lindner.
Anders als die FDP wollen SPD und Grüne die Schuldenbremse 2024 wegen einer Notlage erneut aussetzen. Damit könnten deutlich mehr Kredite aufgenommen werden, um zu investieren. SPD und Grüne halten die Regeln nicht mehr für zeitgemäß.
Höhere Steuern?
Die SPD will außerdem über mögliche Steuererhöhungen sprechen. Parteichef Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, der im Koalitionsvertrag festgehaltene Verzicht auf Steuererhöhungen stehe auf dem Prüfstand. Er rechne in diesem Zusammenhang mit schwierigen Gesprächen.
Bei den Grünen sucht man derzeit nach Einsparmöglichkeiten. Im Visier sind vor allem klimaschädliche Subventionen. Einer aktuellen Studie des Forums Ökologisch-Sozialer Marktwirtschaft zufolge könnte der Staat mehr als 23 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen, wenn er Privilegien für Dieselfahrer, Steuervorteile für Dienstwagen oder die Pendlerpauschale kürzen würde.