Sonntag, 19. Mai 2024

China-Besuch
Schwierige Mission für Scholz

Bundeskanzler Scholz beginnt seinen dreitägigen China-Besuch heute in Chongqing. Die Themen der anstehenden Gespräche in Peking sind schwierig: Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geht es auch um die chinesische Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine.

14.04.2024
    Bundeskanzler Olaf Scholz geht über das Rollfeld eines Flughafens. Mehrere Fotoreporter haben ihre Kameras auf ihn gerichtet.
    Bundeskanzler Scholz vor seiner Abreise nach China auf dem Flughafen. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Chongqing gilt als größte Stadt der Welt. Im gesamten Verwaltungsgebiet leben etwa 32 Millionen Menschen. Danach geht es nach Shanghai und am Dienstag dann zu politischen Gesprächen nach Peking. Unter anderem trifft Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
    Der Kanzler wird von etwa einem Dutzend Top-Managern begleitet. Außerdem werden in Peking Agrarminister Özdemir (Grüne), Verkehrsminister Wissing (FDP) und Umweltministerin Lemke (Grüne) dabei sein. 

    Zwiespältige Wirtschaftsbeziehungen

    Scholz kündigte an, dass er sich in China für einen besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen und für eine Stärkung ihrer rechtlichen Stellung stark machen wolle. Die Volksrepublik sei ein "wirklich wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland", sagte er.
    Zugleich verwies Scholz auf die China-Strategie der Bundesregierung, die den Abbau von Abhängigkeiten in sensiblen Bereichen anstrebt. Nötig sei ein Risikoabbau. Auch die Unternehmen seien aufgefordert, zu große Abhängigkeiten von China zu verringern.

    Ukraine-Krieg: Scholz will China zu mäßigendem Einfluss auf Russland drängen

    In Bezug auf den Krieg in der Ukraine will Scholz die chinesische Führung drängen, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Kriegs hinzuwirken. Auch China könne klar machen, dass dieser "unsinnige imperialistische Krieg" enden müsse, sagte Scholz der "taz". Seine Erwartung gegenüber Peking sei, dass China Russland nicht dabei unterstütze, gegen seinen Nachbarn einen brutalen Krieg zu führen. Scholz erklärte, er hoffe, dass China auch an dem für Mitte Juni geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz teilnehme.
    China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands. Peking hat den Krieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Stattdessen hat der Handel zwischen Russland und China seit Kriegsbeginn stark zugenommen.

    Menschenrechtsfragen eher am Rande

    Auch die Gespräche über weitere Krisen dürften nicht einfach werden. Neben der Situation im Nahen Osten und der Klimakrise will Scholz auch die chinesischen Drohungen gegenüber Taiwan und die Unterdrückung von Minderheiten ansprechen.
    Deutsche Menschenrechtsorganisationen sind da aber skeptisch. Man habe den Eindruck, dass für Scholz Menschenrechte kaum Priorität hätten, sagte David Missal von der Tibet Initiative Deutschland. Er beklagt, dass Scholz vor der Reise Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen abgelehnt habe.
    Diese Nachricht wurde am 14.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.