Bei seinem Besuch in Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich vor einem neuen Schuldenschnitt gewarnt. Ein erneuter Forderungsverzicht sei nicht machbar und schon die Debatte darüber sei schädlich, sagte Schäuble bei seinem Besuch der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer in Athen. Bereits vor seinem Abflug hatte der CDU-Politiker diesem Vorgehen eine Absage erteilt und heute früh im Gespräch mit dem RBB Inforadio erklärt:
"Es redet niemand im Ernst, der ein bisschen was von der Sache versteht, von einem weiteren Schnitt für die privaten Gläubiger."
Zunächst müsse das Land alle Auflagen im Zusammenhang mit den internationalen Hilfskrediten erfüllen. 2014 gebe es dann die Möglichkeit, über weitere Hilfen zu reden.
Der deutsche Finanzminister lobte indes auch die Fortschritte des Landes bei der Krisenbewältigung: Die Griechen gingen durch eine schwierige Zeit. Es gebe aber keinen anderen Weg, betonte Schäuble.
Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung versucht, eine weitere Diskussion über einen Schuldenschnitt so kurz vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Bereits 2012 wurden private Gläubiger, sprich Banken, Versicherungen oder Pensionsfonds bei einem ersten Schuldenschnitt zur Kasse gebeten. Die Verbindlichkeiten konnten so damals um 107 Milliarden Euro gesenkt werden.
Ein erneuter Forderungsverzicht würde jedoch nun die öffentliche Hand treffen - die Euro-Länder, die Staatsanleihen halten und somit auch die europäischen Steuerzahler. Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist überzeugt: Früher oder später ist ein zweiter Schuldenschnitt unausweichlich. Er sagte im Deutschlandfunk:
"Das Entscheidende wird sein, dass die öffentlichen Gläubiger, also die europäischen Fonds, der Internationale Währungsfonds, die EZB werden in irgendeiner Form auf einen Teil ihrer Kredite verzichten müssen. Es wird noch einmal Belastungen für den Bundeshaushalt geben in Höhe von mehreren Milliarden Euro."
Auch wenn ein Schuldenschnitt für den Bundesfinanzminister zurzeit kein Thema ist - Wolfgang Schäuble ist nicht mit leerem Gepäck nach Griechenland gefahren. Deutschland will insgesamt 100 Millionen Euro für einen Investitionsfonds zur Verfügung stellen, der vor allem Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen in Griechenland vergeben soll. Für den Grünen-Politiker Gerhard Schick ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein:
"Die 100 Millionen sind nicht vielmehr als eine nette Geste, mit der die Bundesregierung ja auch anerkennt, dass das was die Opposition hier und andere Experten seit Langem gesagt haben, nämlich dass Griechenland auch einen Wachstumsimpuls braucht."
Der linke Oppositionspolitiker Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees der Syriza-Partei ist ebenfalls skeptisch. Er sagte im Gespräch mit unserem Programm:
"Wir haben in den letzten Jahren fast 200 Millionen an Hilfe bekommen. Aber wer hat sie wirklich, diese Hilfe, geerntet? Diese gesamte Hilfe, die wir bekommen, kommt nur den Banken zugute und nicht der Bevölkerung. Wir befürchten, dass auch diese 100 Millionen der wirklichen Krise, der wirklichen sozialen Krise nicht wirklich zugutekommen werden."
Erst vergangene Nacht hatte das griechische Parlament - begleitet von großen Protesten - ein umstrittenes Sparpaket verabschiedet, das unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsdienern vorsieht. Doch eben jenes Paket ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro davon bis Ende dieses Monats.
"Es redet niemand im Ernst, der ein bisschen was von der Sache versteht, von einem weiteren Schnitt für die privaten Gläubiger."
Zunächst müsse das Land alle Auflagen im Zusammenhang mit den internationalen Hilfskrediten erfüllen. 2014 gebe es dann die Möglichkeit, über weitere Hilfen zu reden.
Der deutsche Finanzminister lobte indes auch die Fortschritte des Landes bei der Krisenbewältigung: Die Griechen gingen durch eine schwierige Zeit. Es gebe aber keinen anderen Weg, betonte Schäuble.
Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung versucht, eine weitere Diskussion über einen Schuldenschnitt so kurz vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Bereits 2012 wurden private Gläubiger, sprich Banken, Versicherungen oder Pensionsfonds bei einem ersten Schuldenschnitt zur Kasse gebeten. Die Verbindlichkeiten konnten so damals um 107 Milliarden Euro gesenkt werden.
Ein erneuter Forderungsverzicht würde jedoch nun die öffentliche Hand treffen - die Euro-Länder, die Staatsanleihen halten und somit auch die europäischen Steuerzahler. Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist überzeugt: Früher oder später ist ein zweiter Schuldenschnitt unausweichlich. Er sagte im Deutschlandfunk:
"Das Entscheidende wird sein, dass die öffentlichen Gläubiger, also die europäischen Fonds, der Internationale Währungsfonds, die EZB werden in irgendeiner Form auf einen Teil ihrer Kredite verzichten müssen. Es wird noch einmal Belastungen für den Bundeshaushalt geben in Höhe von mehreren Milliarden Euro."
Auch wenn ein Schuldenschnitt für den Bundesfinanzminister zurzeit kein Thema ist - Wolfgang Schäuble ist nicht mit leerem Gepäck nach Griechenland gefahren. Deutschland will insgesamt 100 Millionen Euro für einen Investitionsfonds zur Verfügung stellen, der vor allem Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen in Griechenland vergeben soll. Für den Grünen-Politiker Gerhard Schick ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein:
"Die 100 Millionen sind nicht vielmehr als eine nette Geste, mit der die Bundesregierung ja auch anerkennt, dass das was die Opposition hier und andere Experten seit Langem gesagt haben, nämlich dass Griechenland auch einen Wachstumsimpuls braucht."
Der linke Oppositionspolitiker Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees der Syriza-Partei ist ebenfalls skeptisch. Er sagte im Gespräch mit unserem Programm:
"Wir haben in den letzten Jahren fast 200 Millionen an Hilfe bekommen. Aber wer hat sie wirklich, diese Hilfe, geerntet? Diese gesamte Hilfe, die wir bekommen, kommt nur den Banken zugute und nicht der Bevölkerung. Wir befürchten, dass auch diese 100 Millionen der wirklichen Krise, der wirklichen sozialen Krise nicht wirklich zugutekommen werden."
Erst vergangene Nacht hatte das griechische Parlament - begleitet von großen Protesten - ein umstrittenes Sparpaket verabschiedet, das unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsdienern vorsieht. Doch eben jenes Paket ist die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro davon bis Ende dieses Monats.