Prozess
Sechs Jahre Haft für Italiens Vize-Ministerpräsident Salvini gefordert - Regierung kritisiert Justiz

In Italien hat Ministerpräsidentin Meloni eine Forderung der Justiz kritisiert.

    Italiens Innenminister Matteo Salvini
    Matteo Salvini wird vorgeworfen, als Innenminister im Jahr 2019 das Einlaufen eines Seenotrettungsschiffs illegalerweise blockiert zu haben. (picture alliance/Pacific Press/Fabio Sasso)
    Anlass ist ein Prozess gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Salvini wegen des Umgangs mit einem Seenotrettungsschiff im Jahr 2019. Salvini wird vorgeworfen, als damaliger Innenminister das Schiff mit etwa 150 Migranten an Bord wochenlang am Einlaufen in einen sicheren Hafen gehindert zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Palermo sieht es als erwiesen an, dass sich Salvini der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat und fordert sechs Jahre Haft.
    Ministerpräsidentin Meloni kritisierte, Salvini habe nur die Grenzen der Nation verteidigt. Die Opposition und der italienische Richterverband werfen der Regierung vor, unzulässigen Druck auf die Justiz auszuüben. Das Urteil wird im kommenden Monat erwartet.
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.