Dienstag, 30. April 2024

USA
Senat stellt Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Mayorkas ein

Der US-Senat hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Mayorkas gestoppt.

18.04.2024
    Senatoren werden für das Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas vereidigt.
    Senatoren werden für das Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas vereidigt. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Uncredited)
    Mit ihrer Mehrheit wiesen die Demokraten die Anschuldigungen der Republikaner zurück, nach denen Mayorkas an der Grenze zu Mexiko das Einwanderungsgesetz nicht durchgesetzt habe.
    Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte im Februar mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas einzuleiten. Gestern wurde die Anklage dem Senat übergeben. Die zweite Parlamentskammer ist in diesem Fall entscheidend. Die Migrationspolitik ist eines der herausragenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.