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Frankreich
Senat stimmt für Rentenreform - Premierministerin spricht von "wichtiger Etappe"

Der französische Senat hat in erster Lesung für die umstrittene Rentenreform der Regierung gestimmt. Zuvor hatte es im ganzen Land erneut Proteste gegeben. Allerdings nahmen weniger Menschen teil als erwartet.

12.03.2023
    Das Foto zeigt den Senat in Paris.
    Frankreich: Der Senat hat für die umstrittene Rentenreform gestimmt (AFP / ALAIN JOCARD)
    Bei der Abstimmung im Senat befürworteten in der Nacht knapp 200 Senatorinnen und Senatoren den Entwurf, mehr als 100 lehnten ihn ab. Es gab knapp 40 Enthaltungen. Premierministerin Borne erklärte anschließend, man habe eine wichtige Etappe geschafft.

    Kommission soll vermitteln

    Im nächsten Schritt soll nun am Mittwoch eine Kommission beider Kammern des Parlaments einen Kompromiss zwischen Senat und Nationalversammlung finden. In der Nationalversammlung hat das Regierungslager von Präsident Macron keine ausreichende Mehrheit und ist auf Stimmen etwa von den konservativen Republikanern angewiesen.
    Die Regierung will unter anderem das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Zugleich soll die monatliche Mindestrente auf 1.200 Euro angehoben werden. Die Gesetzentwürfe werden derzeit im Parlament debattiert.

    370.000 Demonstrierende

    Gegen die Reform gibt es in Frankreich breiten Widerstand. Gestern fanden erneut in vielen Städten Kundgebungen statt, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Behördenangaben zufolge kamen dem Aufruf rund 370.000 Menschen nach. Es war mit mehr als doppelt so vielen Teilnehmern gerechnet worden. Begleitet wurden die Demonstrationen von Streiks. Davon betroffen waren der nationale und internationale Flug- und Zugverkehr. Zahlreiche Verbindungen fielen aus.
    In der Hauptstadt Paris kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen: Demonstranten zündeten Mülleimer an, warfen Schaufenster ein und bewarfen die Polizei mit Gegenständen. Die Behörden meldeten 32 Festnahmen.
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.