Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland eindämmen. In diesem Zusammenhang hat er mehrere Sicherheits- und Asylrechtsverschärfungen vorgestellt. Er strebe zusätzliches Personal für die Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz "in einer mittleren vierstelligen Zahl" an, sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz.
Die Pläne des Ministers im Überblick:
◾ Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder: Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kämpfen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, sollen künftig die deutsche verlieren.
◾ Mitwirkung von Ärzten: Mit Blick etwa auf psychische Auffälligkeiten will der Minister mit Ärztevertretern Lösungen suchen, wie "unter Wahrung der Schweigepflicht" Gefährdungen verringert werden können. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst.
◾ Cyberermittler sollen künftig auch im Darknet verstärkt eingesetzt werden.
◾ Flüchtlinge sollen verstärkt sozial betreut werden, um einer Radikalisierung entgegenzuwirken. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Sicherheitsbehörden.
Die vorgeschlagenen Vorkehrungen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar, sagte de Maiziére. Laut eigener Aussage liegt dem Minister an zügigen Ergebnissen, so dass die Vorhaben noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten. Deutschland werde den Terroristen nicht den Triumph gönnen, die Gewalt der Täter mit Hass und Spaltung zu beantworten.
◾ Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder: Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kämpfen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, sollen künftig die deutsche verlieren.
◾ Mitwirkung von Ärzten: Mit Blick etwa auf psychische Auffälligkeiten will der Minister mit Ärztevertretern Lösungen suchen, wie "unter Wahrung der Schweigepflicht" Gefährdungen verringert werden können. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst.
◾ Cyberermittler sollen künftig auch im Darknet verstärkt eingesetzt werden.
◾ Flüchtlinge sollen verstärkt sozial betreut werden, um einer Radikalisierung entgegenzuwirken. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Sicherheitsbehörden.
Die vorgeschlagenen Vorkehrungen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar, sagte de Maiziére. Laut eigener Aussage liegt dem Minister an zügigen Ergebnissen, so dass die Vorhaben noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten. Deutschland werde den Terroristen nicht den Triumph gönnen, die Gewalt der Täter mit Hass und Spaltung zu beantworten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bereits Gesprächsbereitschaft über die Vorschläge de Maizières signalisiert: "Die SPD ist bereit, über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Sicherheit weiter zu erhöhen", sagte der Vizekanzler. "Für populistische Schnellschüsse stehen wir aber nicht zur Verfügung." Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warf dem Innenminister hingegen vor, er schaffe ein Sonderrecht für Ausländer. Die Pläne sorgten nicht für mehr Sicherheit, "sondern für mehr symbolische Diskriminierung".
Anti-Terror-Paket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hatte erst vor zwei Monaten ein Anti-Terror-Paket verabschiedet. Mit den neuen Maßnahmen reagiert der Innenminister auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach. Er habe Verständnis für die Sorgen der Menschen vor weiteren Anschlägen. "Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun", sagte de Maizière. Die Bundesregierung werde besonnen und entschlossen Konsequenzen aus diesen Gewalttaten ziehen.
Der CDU-Politiker kritisierte bei seinem Auftritt in Berlin auch einige Vorschläge der unionsregierten Bundesländer. Die doppelte Staatsbürgerschaft funktioniere gut. "Deswegen sollten wir die Diskussion nicht neu eröffnen", so der Minister. Auch ein Burka-Verbot befürwortet de Maizière nicht. "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt. Und ich lehne das Tragen von Burkas ab." Mehrere Bundesländer unter CDU- oder CSU-Führung waren mit einem eigenen Konzept vorgeprescht.
(tzi/adi/fwa)
