Mittwoch, 29. Juni 2022

Papier der Unions-Innenminister
Polizei aufrüsten, doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Deutschland fordern die Innenminister der CDU und CSU Medienberichten zufolge eine stärkere Polizeipräsenz, das Aus für die doppelte Staatsbürgerschaft sowie ein Verbot der Vollverschleierung und schnellere Abschiebungen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll zudem planen, die Schweigepflicht für Ärzte zu lockern.

10.08.2016

Ein Polizist trägt eine mobile Miniatur-Videokamera auf seiner Schulter.
Eine Forderung der Innenminister: Polizisten mit Körperkameras ausrüsten. (dpa-Bildfunk / Fredrik Von Erichsen)
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, stehen die Forderungen der Innenminister im Entwurf einer "Berliner Erklärung", die de Maizière und seine Unionskollegen aus den Ländern am 18. August unterzeichnen wollten.
Verlangt werde darin der Aufbau eines Cyberabwehrzentrums beim Bundeskriminalamt. Ferner gefordert werde, dass die Geheimdienste bereits gegen Jugendliche ermitteln und eine Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen. Weiter heißt es, bis zum Jahr 2020 müssten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Maschinengewehren und Körperkameras ausgerüstet werden.
Burka-Verbot und Aus für doppelte Staatsbürgerschaft
Schließlich werde dafür plädiert, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, da sie ein großes Integrationshindernis darstelle. "Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen", heiße es zudem in dem Papier.
Auch solle die Vollverschleierung ebenso untersagt werden wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Nicht-deutsche Hassprediger müssten umgehend ausgewiesen werden. Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, solle man die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen dürfen.
Vollverschleierte Frauen auf einer Kundgebung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel in Offenbach.
Verschleierte Frauen auf einer Salafisten-Kundgebung in Offenbach (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Frank Tempel, hält nichts von den Plänen. Der Linken-Abgeordnete sagte im Deutschlandfunk, die Ideen der Länder-Innenminister von CDU und CSU bedienten nur die Gefühle an deutschen Stammtischen. Es gehe um Wahlkampf, es gebe - mit Ausnahme der Forderung nach mehr Polizei - keinen einzigen Sicherheitsgewinn. Ähnlich äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic. Bis auf die Forderung nach mehr Beamten in der Polizei, hätten "die Vorschläge mit Terrorbekämpfung überhaupt nichts zu tun", sagte sie im Deutschlandfunk.
Schnellere Abschiebung für "Gefährder"
Bereits am Donnerstag will Innenminister Thomas de Maizière anderen Berichten zufolge eigene, nicht ganz so weit reichende Vorschläge vorstellen. Diese wolle er noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Kernpunkt sei hier die schnellere Abschiebung ausländischer "Gefährder", berichteten "Bild" und der "Kölner Stadt-Anzeiger". Dazu wolle de Maizière einen neuen Grund für Abschiebungen einführen: "die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit".
Die Pläne des Innenministeriums sehen den Berichten zufolge auch vor, dass Menschen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen oder sie mutwillig verzögern, das Bleiberecht entzogen wird. Nach Informationen der "Bild" will de Maizière auch die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Danach soll es eine Gesetzesänderung Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten zu informieren.
(hba/adi)