Dienstag, 09. August 2022

Sicherheitsabkommen
Karsai stellt USA neue Bedingungen

Der Streit zwischen Washington und Kabul schaukelt sich weiter hoch: Die US-Regierung droht, dass schon 2014 alle westlichen Soldaten abziehen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai reagiert mit neuen Forderungen.

26.11.2013

    Die USA verschärfen den Ton im Konflikt um das Sicherheitsabkommen über die weitere Präsenz von US-Soldaten in Afghanistan. Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice warnte Karsai im direkten Gespräch, bei einer Verzögerung der Unterzeichnung des Abkommens würden alle "Soldaten der USA oder der NATO" abgezogen. Die USA hätten dann "keine andere Wahl", sagte Rice nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag bei dem Treffen in Kabul.
    Doch der afghanische Präsident habe auch nach diesen direkten Warnungen nicht eingelenkt. Er habe erneut deutlich gemacht, dass er zu einer raschen Unterzeichnung noch in diesem Jahr nicht bereit sei, sagte Rice, die sich drei Tage lang in Kabul aufgehalten hatte.
    Soldaten vor einer US-Flagge in Afghanistan
    Noch sind 75.000 US-Soldaten in Afghanistan (AP)
    Nach Angaben der afghanischen Präsidentschaft forderte Karsai unter anderem, dass es keine Operationen von ausländischen Soldaten mehr in Wohngebieten geben dürfe. Der Friedensprozess mit den radikalislamischen Taliban müsse in Gang gesetzt werden und freie Wahlen stattfinden.
    Loja Dschirga stimmt Abkommen zu
    Für Washington ist die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens unabdingbare Voraussetzung für eine Truppenstationierung über 2014 hinaus. Es soll unter anderem US-Truppen am Hindukusch Immunität vor der afghanischen Justiz garantieren. Nach derzeitigem Plan sollen alle ausländischen Kampftruppen bis Ende kommenden Jahres aus Afghanistan abziehen. Die USA wollen aber über 2014 hinaus Soldaten am Hindukusch lassen, um die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten. Ohne eine weitere Präsenz von US-Soldaten wird ein massives Aufflammen der Gewalt in Afghanistan befürchtet.
    Das Verhältnis zwischen Karsai und den USA ist schon lange angespannt. Und auch in Afghanistan provoziert der Staatschef weiteren Widerstand: Am Wochenende hatte die Loja Dschirga - die große Ratsversammlung in Kabul - dem Abkommen im Kern zugestimmt und Karsai zur Unterzeichnung noch in diesem Jahr aufgefordert. Doch der will, dass erst sein Nachfolger unterschreibt, der im April bei der Präsidentenwahl bestimmt wird. Er selbet darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.