Dienstag, 14. Mai 2024

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Afghanistan
Stammesrat billigt Sicherheitsabkommen mit USA

In Afghanistan hat die Große Ratsversammlung einem Abkommen mit den USA zugestimmt. Darin geht es um den Status der US-Soldaten, die auch nach dem Ende Kampfeinsatzes in Afghanistan bleiben sollen, um die dortigen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten.

24.11.2013
    Die afghanische Stammesversammlung Loja Dschirga rief Präsident Hamid Karsai auf, den Text bis zum Jahresende zu unterzeichnen, wie es die USA fordern. Die US-Regierung droht im anderen Fall mit einem vorzeitigen Abzug der Truppen.
    Karsai will ungeachtet des Votums der Großen Ratsversammlung das Abkommen mit den USA vorerst nicht unterzeichnen. Afghanistan brauche mehr Zeit, um sicherzustellen, dass sich die Vereinigten Staaten tatsächlich dem Frieden im Land verschrieben hätten, erklärte Karsai. Er will den Vertrag erst nach der Präsidentschaftswahl im April annehmen. Karsai selbst tritt dann nicht mehr an. Allerdings bewirbt sich sein Bruder um das Amt.
    Situation nach Abzug 2014 soll geklärt werden
    Das Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass ein Teil der amerikanischen Soldaten über das kommende Jahr hinaus im Land bleiben kann. Ende 2014 läuft der NATO-Kampfeinsatz aus, 75.000 Soldaten werden abgezogen. Ein zentraler Punkt des Vertrags ist die Forderung der USA nach einer strafrechtlichen Immunität für ihre Soldaten.
    Das Abkommen muss auch noch vom afghanischen Parlament verabschiedet werden.
    Karsai und US-Außenminister John Kerry hatten sich auf die Grundzüge des Sicherheitsabkommens geeinigt. Mehrere entscheidende Fragen wurden jedoch nicht geklärt.