Dienstag, 16. April 2024

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Sicherheitskonzept an Karneval
Köln wirbt um neues Vertrauen

Mehr Personal, mehr Kommunikation und eine umgehende Bestrafung von Vergehen. Damit will die Stadt Köln an den Karnevalstagen Vorfälle wie in der Silvesternacht verhindern. "So etwas darf sich nie mehr wiederholen", sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Vorstellung des neuen Sicherheitskonzeptes.

01.02.2016
    Ein leuchtendes Schild eines Karnevalisten ist am 31.01.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) vor dem Hauptbahnhof zu sehen.
    Die Stadt Köln will mit einem verschärften Sicherheitskonzept verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. (picture alliance / dpa / Maja Hitiji)
    "Köln nimmt die Ereignisse der Silvesternacht sehr ernst", sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu Beginn der Pressekonferenz. Genau das wollte die Stadt offenbar mit einer besonders umfangreichen Pressekonferenz demonstrieren. Zur Vorstellung des Sicherheitskonzepts an den Karnevalstagen kamen Vertreter von Stadt, Polizei, Rettungsdiensten, des Karneval-Festkomitees und der beteiligten Verkehrsbetriebe. Nicht dabei war die Bundespolizei, die zwar eingeladen war, aber nach Angaben des Pressesprechers der Stadt Köln, Gregor Timmer, kurzfristig abgesagt hatte.
    Vor allem die Einsatzkräfte der Polizei werden an den Karnevalstagen verstärkt. Alleine an Weiberfastnacht werden 2.000 Polizisten im Einsatz sein, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Das wären doppelt so viele wie im Vorjahr. Außerdem werden 350 Polizeianwärter mit Praxiserfahrung auf den Straßen unterwegs sein. Man werde konsequent gegen Belästigungen von Frauen, Diebstähle oder übertriebenen Alkoholkonsum vorgehen. Dazu will die Polizei auch verstärkt auf Material aus Videoüberwachung zurückgreifen. Sexualdelikte könne man in diesem Jahr trotzdem nicht ausschließen. In den vergangenen Jahren habe es an den Karnevalstagen etwa 50 solcher Straftaten gegeben.
    Auf Spielzeugwaffen verzichten
    Mit Blick auf einen möglichen Terroranschlag sprach Mathies von einer abstrakt hohen Gefährdungslage, konkrete Hinweise gebe es aber nicht. Besucher des Kölner Karnevals sollten außerdem darauf achten, was sie bei sich tragen. Polizeidirektor Michael Temme rief dazu auf, auf Spielzeugwaffen zu verzichten. Das könne andere verunsichern und bei den Sicherheitsbehörden einen Gefahrenverdacht erregen. Täuschend echte Spielzeugwaffen werde man "auf jeden Fall" kontrollieren, sie seien aber nicht generell verboten.
    Der Einsatzleiter der Polizei, Michael Temme (r), die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Polizeipräsident Jürgen Mathies erläutern am 01.02.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) das Sicherheitskonzept für die Karnevalstage.
    Der Einsatzleiter der Polizei, Michael Temme (r), die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Polizeipräsident Jürgen Mathies erläutern am 01.02.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) das Sicherheitskonzept für die Karnevalstage. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
    Vonseiten der Stadt Köln sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes schneller Bußgeldbescheide abwickeln können. Dazu werde man in diesem Jahr vor Ort nur die Personalien aufnehmen, nicht aber das Geld direkt kassieren. Das habe in der Vergangenheit häufiger zu Problemen geführt. Stattdessen werde man die Verfahren im Anschluss zügig auf den Weg bringen.
    Keine zweite Silvesternacht
    Oberbürgermeisterin Reker betonte: "Wir haben alles dafür getan, dass alle in Köln das Gefühl haben können, sicher zu sein." Die parteilose Politikerin stand nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht in der Kritik- auch wegen ihrer Äußerung, Frauen sollten zu Fremden eine Distanz von mehr als "einer Armlänge" halten.
    Der damalige Polizeipräsident von Köln, Wolfgang Albers, war wegen der Vorfälle an Silvester in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Die Polizei hatte an Neujahr noch von einer "ruhigen Silvesternacht" gesprochen. Erst nach und nach kam heraus, dass am Hauptbahnhof massenhaft Frauen belästigt und bestohlen wurden. Mittlerweile gibt es über 1.000 Anzeigen, 433 davon sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Sexualdelikte. Ermittelt wird vor allem gegen 44 Beschuldigte, die überwiegend aus Nordafrika stammen.
    (pr/tzi)