Sachsen
Sieben Ministerien für CDU, zwei für die SPD - Ministerpräsident Kretschmer nennt Wahlergebnis Vertrauensbeweis

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat einen Tag nach seiner Wiederwahl das Kabinett der neuen schwarz-roten Regierung vorgestellt: Die CDU besetzt sieben Ressorts, die Sozialdemokraten erhalten zwei Ressorts. Das eigene Wahlergebnis bei der Ministerpräsidentenwahl nannte Kretschmer im DLF einen Vertrauensbeweis.

    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
    Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss jetzt mit einer Minderheitsregierung bei Gesetzesvorhaben auch bei der Opposition um Unterstützung werben. (picture alliance / dpa / Robert Michael)
    Er sei überzeugt, dass es im Landtag gelinge, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er verwies unter anderem auf einen sogenannten Konsultationsmechanismus, mit dem andere Fraktionen frühzeitig bei Gesetzesvorhaben eingebunden werden sollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer erneut aus. Diese sei eine destruktive Partei, die sich nicht für das Wohl des Landes einsetze, sondern vor allem Chaos erzeugen wolle.
    Der sächsische Landtag hatte Kretschmer gestern im zweiten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit im Amt bestätigt. Auch Abgeordnete der Linken und des BSW stimmten für den Ministerpräsidenten.

    Regierungsmitglieder werden vereidigt

    CDU und SPD haben in Sachsen keine eigene Mehrheit im Landtag, sie bilden eine Minderheitsregierung. Die CDU besetzt künftig die Ministerien für Finanzen, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Justiz. Die bisherige Präsidentin der Landesdirektion, Kraushaar, wird Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung. Innenminister bleibt der CDU-Politiker Schuster.
    SPD-Fraktionschef Panter wird Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Gesundheits- und Sozialministerin bleibt die SPD-Politikerin Köpping. Die Ministerinnen und Minister wurden bereits vereidigt.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.