EU
Sieben Staats- und Regierungschefs fordern rasche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens

Sieben EU-Staaten drängen auf eine rasche Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine.

    In dem Vorort der Hauptstadt Kiew sind zahlreiche Gebäude zerstört durch die russischen Angriffe.
    Der russische Angriffskrieg bringt neben Zerstörung auch viel Leid für die ukrainische Bevölkerung. (picture alliance / dpa / Ulf Mauder)
    Die Staats- und Regierungschefs von Estland, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden richteten einen entsprechenden Appell in einem Brief an EU-Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen . Darin heißt es, man müsse die Vorschläge der Kommission zügig vorantreiben, die Barguthaben aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands für einen Reparationskredit an die Ukraine zu verwenden. Die Unterstützung des Landes in seinem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit sei nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern liege auch im eigenen Interesse.
    Für ein solches Vorgehen sprach sich auch der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber, aus. Er sagte im Deutschlandfunk, es gehe nicht um Kriegsfinanzierung, sondern um die Funktionsfähigkeit des ukrainischen Staates. Außerdem würde die EU finanziell durch Flüchtlinge belastet, sollte die Unterstützung nicht langfristig gesichert. Der CSU-Politiker betonte, ein etwaiges Risiko für Belgien müsse von allen EU Staaten geteilt werden. In dem Land liegen die meisten russischen Staatsanleihen. Die belgische Regierung befüchtet schwere finanzielle Konsequenzen, sollten das Geld für die Ukraine verwendet werden.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.