Bis jetzt wird es noch nicht so deutlich ausgesprochen: Zwischen dem tatsächlichen Fortschritt in der Kosovo-Frage und seiner öffentlichen Wahrnehmung klafft eine erhebliche Lücke. Zunächst wird - vielleicht im November, vielleicht ein paar Wochen später - der Sonderbeauftragte von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der frühere finnische Politiker Martti Ahtisaari, zwischen der Kosovo-Hauptstadt Prishtina und der serbischen Hauptstadt Belgrad hin- und herfliegen und Konzepte austauschen, Einwände geltend machen, Korrekturen anbringen, kurz: so genannte Shuttle-Diplomatie betreiben.
Wenn man zwei Delegationen nicht an einen Tisch bekommt und zwischen ihnen hin- und herreisen muss, gilt das normalerweise als schlechtes Zeichen. Serbien hält es nach den erst jüngst gesprochenen Worten seines Präsidenten Boris Tadic für "unannehmbar", dass das Kosovo ein souveräner Staat werden könnte. Die Albaner dagegen, allen voran ihr Präsident Ibrahim Rugova, wiederholen seit fünfzehn Jahren beständig das Mantra, dass ihre zu 90 Prozent albanisch besiedelte Provinz unabhängig werden müsse.
Um die Unabhängigkeit des Kosovo wurde 1998 und 1999 ein blutiger Krieg geführt. Seit damals versuchen internationale Truppen, die Region zu stabilisieren Aber die Frage, was aus dem Kosovo einmal werden sollte, blieb offen.
Wer ein wenig hinter die starren Fronten leuchten will, darf sich keine Statements aus Regierungsgebäuden holen. Kein Albaner würde vom Ziel der Unabhängigkeit ablassen, umso weniger darf ein Politiker das tun. Aber wenn man fragt, was Unabhängigkeit bedeutet, so kann man doch interessante Antworten bekommen. Etwa von Bujar Bukoshi, dem einstigen Regierungschef der Untergrund-Republik Kosova in den Neunzigerjahren und heutigen Parteiführer in Prishtina.
" Erst das abzuklären, dass endlich Kosova nie, unter keinen Umständen, zu irgendwelcher Form von Jurisdiktion Serbiens zurückkehren darf. Und muss auch die Bereitschaft dabei sein, alle möglichen Kompromisse in der Politik zu machen. Aber diese Frage muss wirklich klar gestellt werden und den Bürgern von Kosova klar werden, dass Serbien als Staat nicht mehr in Kosova existiert. "
In Belgrad regiert heute die Formel, dass das Kosovo, völkerrechtlich noch immer ein Teil Serbiens, in den nun bald beginnenden Verhandlungen "mehr als Autonomie, aber weniger als die Unabhängigkeit" bekommen solle - was in sich schon unmöglich ist, wenn man die Bedeutung des Wortes Autonomie ernst nimmt: Selbstbestimmung. Ein einstimmiger Parlamentsbeschluss bindet alle Belgrader Parteien an ein striktes Nein zur völkerrechtlichen Abtrennung des Gebiets. Auch der Sturz des Slobodan Milosevic vor fünf Jahren hat an der serbischen Haltung nichts geändert.
Wer hier in Belgrad genauer hinhören will, wird der Stimme eines Verstorbenen lauschen müssen - des Mannes, der die Strategie des neuen, demokratischen Serbien gegenüber dem Kosovo vor fünf Jahren entwickelt hat. Warum soll Serbien sich mit den Problemen des Kosovo behängen, fragten sich damals viele. Hatten die Serben nicht genug eigene Probleme? Gefragt, ob denn ein klarer Schnitt gegenüber den wegstrebenden Landesteilen Kosovo und Montenegro nicht besser sei als ein dauerhafter Schwebezustand, ob man ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende nicht vorziehen sollte, antwortete im Frühjahr 2002 der ein Jahr später ermordete Premier Zoran Djindjic:
" Technisch wäre es besser, aber wir müssen Mehrheit haben. Wenn die Leute zusätzlich frustriert werden über die Entscheidungen, dann verlieren sie auch Elan und Begeisterung für die europäische Integration. Das heißt, wir müssen ein Maß finden. Meine persönliche Zeitplanung ist 2002 Montenegro-Lösung, 2003 auf 2004 Kosovo-Lösung. "
Ein "Maß" müsse man finden, meinte Djindjic, der seinen Nachfolgern an Vision und strategischer Kraft weit überlegen geblieben ist. Ihm ging es um den Schwung für seine Reformen, der abzuebben drohte, wenn das Kosovo unabhängig würde, nicht um die Region selbst, deren Abtrennung er "technisch" sogar für besser hielt. Djindjic blieb bis heute der einzige in Belgrad, der wenigstens durch die Blume bestätigte, was die Albaner schon seit vielen Jahren behaupten: dass es den Serben nicht wirklich um die bettelarme, dicht besiedelte und weit überwiegend albanische Unruheprovinz an ihrer Südgrenze ging, sondern allenfalls um den sentimentalen Mythos, der das Kosovo mit Serbiens Nationsbildung im 19. Jahrhundert verbindet. Und: Djindjic dachte an die Folgen für die Region. Ein Serbien ohne Kosovo war ihm keine Sorge wert.
" Manche Leute sagen, ja unabhängiges Kosovo warum nicht? Ich frage dann: Was ist mit Mazedonien, was mit Südserbien, was mit Serben in Kosovo, was mit Teilen Montenegros, was mit Albanien? So viele offene Fragen, die nach einer Lösung stehen, zeigen, dass es keine gute Lösung ist. Eine Lösung muss mehr Fragen lösen als öffnen, und die Lösung würde mehr Fragen öffnen. "
Das ist nun dreieinhalb Jahre her. Soeben hatte das Kosovo aus den Händen seines internationalen Verwalters eine Art Verfassung entgegengenommen und auf ihrer Basis ein Parlament, einen Präsidenten und eine Regierung bekommen. Wenig später sollte ein neuer Verwalter, der Deutsche Michael Steiner, die Formel "Standards vor Status" prägen. Mit dieser Formel sollte der Elan der albanischen politischen Klasse, die ihr Leben lang für die Unabhängigkeit und sonst nichts eingetreten war, vom Befreiungskampf auf den Aufbau eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaats gelenkt werden. Erst wenn das Kosovo nach europäischen Standards funktioniert, so die Botschaft, erst wenn keine Serben mehr gejagt und ermordet werden, wenn keine Kriminellen mehr die Richter bedrohen und erpressen, kann man im Kosovo über den Status wieder reden. Die "Standards" wurden präzise definiert.
Aber an der Fixierung aller Albaner auf das Ziel der Unabhängigkeit änderte sich nichts. Erschwerend kam hinzu, dass man in der Region gegenüber hinhaltenden Versprechungen von internationaler Seite eine berechtigte Skepsis hegt. Schon in den 90er Jahren wurden die Albaner von Europa für ihren friedlichen Widerstand gegen die Polizeiwillkür des Milosevic-Regimes hoch gepriesen. Aber Europa mischte sich erst wirklich ein, als eine Befreiungsarmee auf den Plan trat und Blut floss.
Kurz gesagt: Die von Steiner definierten Standards wurden nicht erreicht. Das Kosovo ist heute immer noch ein höchst fragiles Gebilde, bedroht von Extremismus und organisierter Kriminalität, geschwächt von Armut und einer monströsen Arbeitslosigkeit. Nur die Probleme der Region rundherum, die Zoran Djindjic umtrieben, haben sich inzwischen relativiert. Alle Nachbarländer streben in die Europäische Union. Die EU müht sich, mit so genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für jedes Land einen individuellen Weg in die Gemeinschaft vorzuschreiben und frühzeitig Einfluss zu nehmen - bisher mit gutem Erfolg.
" Ich glaube, dass diese finale Lösung von zwei Sachen abhängig wird. Einerseits wie das in Kosovo funktioniert und zum anderen, wie das in der Region funktioniert, ob es uns gelingt, diese pro-europäische Bewegung noch zu beschleunigen und dann wie ein Magnet mit Kosovo und der Region dann nach Europa zu ziehen, als Hauptpriorität, oder ob das irgendwie weiter sinkt. "
Wenige Fortschritte im Kosovo selbst also, aber eine ungebrochene Dynamik in Richtung auf Europa - das ist nun, nach drei Jahren, die Bilanz. Formuliert hat sie im Auftrag von Kofi Annan ein norwegischer Diplomat namens Kai Eide. Dem balkanerfahrenen Vermittler war die Aufgabe zugefallen, drei Jahre danach festzuhalten, ob die Standards nun erreicht seien und ob das Kosovo somit reif sei für die Verhandlungen über seinen Status. Nein, so sagt der Eide-Bericht von Anfang des Monats klar, die Standards sind nicht erreicht. Wörtlich heißt es im Eide-Bericht:
" Ein passender Augenblick, um den künftigen Status des Kosovo anzugehen, wird nicht kommen. Die Frage wird höchst sensibel bleiben. Nichtsdestoweniger muss eine Gesamteinschätzung zu dem Schluss kommen, dass die Zeit gekommen ist, den Prozess zu beginnen. Der politische Prozess, der im Moment stattfindet, muss weitergehen. Gestützt auf eine umfassende Strategie, hat dieser Prozess das Kosovo mit einer politischen Perspektive versehen. Nach einer Entwicklung von der Stagnation zur Erwartung darf die Stagnation nicht wieder die Oberhand gewinnen. "
Der Prozess, die Dynamik also gibt für Eide den Ausschlag. Fast gleichzeitig mit der Entscheidung Annans, nun mit den Kosovo-Verhandlungen zu beginnen, haben die EU-Außenminister beschlossen, nun mit Belgrad Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen. Der Zug nach Europa ist gut unterwegs, heißt es aus solchem Anlass gewöhnlich. Vielleicht trifft der Vergleich mit einer Fahrradfahrt die Sache noch genauer: Stehen bleiben geht nicht, nur Weiterfahren oder Hinfallen.
So scheint es, dass die Aussichten gut sind, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen. Aber der Teufel steckt wie immer im Detail.
Sowohl in Belgrad wie auch in Prishtina sind die Regierungen Gefangene ihrer eigenen Rhetorik; Belgrad kann das Kosovo und Prishtina das Ziel der Unabhängigkeit nicht preisgeben, ohne fürchten zu müssen, dass die jeweilige Opposition sofort "Verrat!" schreit und die Kompromissler stürzt. Der frühere Guerillachef und heutige Oppositionsführer Hashim Thaci beharrt darauf, dass das Kosovo so unabhängig wird wie Kroatien oder Slowenien und verlangt dezidiert außenpolitische Kompetenzen.
" Das Problem besteht darin, dass das Kosovo und die Institutionen des Kosovo keine Mittel haben, das eigene Volk zu vertreten, wie es sein sollte, weil wir keine diplomatischen Vertreter in der Welt haben. "
Sorgen um die Stabilität der Region wischt Thaci weg.
" Eigentlich können wir stolz darauf sein, dass das Kosovo eines der stabilsten Länder in der Region ist, verglichen mit Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bulgarien. "
In Belgrad führt Premier Vojislav Kostunica eine Minderheitsregierung von Gnaden der Milosevic-Sozialisten. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der unflexible und betont national denkende Kostunica sich zu ernsthaften Zugeständnissen bereit finden könnte, würde die Opposition keine Sekunde zögern, ihn des Ausverkaufs nationaler Werte zu bezichtigen.
Auch die albanischen Politiker im Kosovo sind nicht gerade für ihren Mut und ihre Flexibilität berühmt. In Prishtina sind die Mehrheiten nur bei oberflächlicher Betrachtung stabil; Stimmungsumschwünge kommen hier rasch. Schon jetzt liest an den Wänden im Kosovo überall den Spruch "Nein zu Verhandlungen", der Parole einer radikalen Bewegung unter dem früheren Studentenführer Albin Kurti.
Für die Formel, die die Weltmächte in New York irgendwann finden, brauchen sie völkerrechtlich weder von Belgrad noch von Prishtina das Okay. Faktisch bedarf es allerdings der Zustimmung der Albaner im Kosovo, ohne die kein Staat zu machen ist.
Entsprechend asymmetrisch ist die Konstellation der Verhandlungen: Belgrad soll, aber muss nicht zustimmen, Prishtina muss. Das heißt, dass der Zug in Richtung Unabhängigkeit geht, zugleich aber auch, dass die albanische Seite sich bewegen muss. Im Hintergrund wird am künftigen Status des Kosovo schon kräftig gebastelt; nur wenige Streitfragen sind wirklich noch offen.
Die eigentliche Entscheidung fällt in der so genannten Kosovo-Kontaktgruppe, einem informellen Gremium aus Vertretern der USA, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens. Bisher haben die Kontaktgruppen-Mächte die Formel von den "drei Neins" verbreitet: Für das Kosovo komme
- erstens keine Rückkehr zur serbischen Herrschaft,
- zweitens keine Teilung und
- drittens kein Anschluss an andere Staaten, etwa Albanien, in Frage.
Schon die "drei Neins" ließen nur noch die Wahl zwischen voller Souveränität und einer Konföderation zwischen dem Kosovo, Serbien und Montenegro offen. Weil für eine komplizierte Konföderationslösung aber auch weder Serbien noch Montenegro zu haben ist, bleibt nur die Unabhängigkeit übrig. Auch Russland, das traditionell als der Anwalt Belgrads gilt, hat bisher alle Entscheidungsschritte der Kontaktgruppe mitgetragen: die drei Neins ebenso wie den folgenschweren Beschluss, jetzt in die Statusverhandlungen einzusteigen. Am Ende der Verhandlungen soll eine Resolution des Weltsicherheitsrates stehen, die von Russland wenigstens nicht mit einem Veto belegt wird.
Etliche Stolpersteine wurden in informellen Gesprächen schon beiseite geräumt. Die Rückkehr der Serben, die seit 1999 aus dem Kosovo flohen oder vertrieben wurden, wird von den Westmächten nicht mehr für unabdingbar gehalten. Es gebe ja auch eine "freiwillige Abwanderung", die von der erzwungenen schwer zu trennen sei, heißt es jetzt in diplomatischen Kreisen. Für die vielen serbischen Klöster und Kirchen im Kosovo weist der Eide-Bericht jetzt einen Weg: Um sie herum soll ein "Schutzraum" entstehen. Einzelne Vorschläge dazu orientieren sich an den Lateranverträgen, mit denen der Vatikan 1929 die Unabhängigkeit von Italien erreichte.
In Diplomatenkreisen wird das Ziel als "bedingte Unabhängigkeit" ausgegeben. Als "Bedingungen" werden dabei meistens die dauernde Stationierung von NATO-Truppen und bestimmte Einspruchsrechte der EU genannt - Konditionen also, gegen die auch die Opposition im Kosovo ohnehin nichts einzuwenden hat. Die UN-Mission soll nach den Vorstellungen der Kontaktgruppe in einem bis zwei Jahren abziehen und einen Teil ihrer Kompetenzen an die EU abgeben. Relativ unstrittig ist auch, dass ein von der EU gestellter "Hoher Repräsentant" in Prishtina bleibt, der aber weniger Rechte genießen soll als etwa sein Kollege in Bosnien.
Kontroversen zwischen den Albanern und den Mächten der Kontaktgruppe werden eigentlich nur in zwei Fragen erwartet: bei der Aufstellung eigener Truppen und der Bildung eines Kosovo-Geheimdienstes. Alle albanischen Parteien beharren darauf, dass das so genannte Kosovo-Schutzkorps, eine paramilitärische Truppe, die angeblich dem Zivilschutz dient, wenigstens zu einer kleinen Armee aufgewertet wird. Die Forderung nach einem Geheimdienst wird im Kosovo damit begründet, dass heute mangels einer staatlichen Einrichtung jede einzelne Partei ihre eigene Spionage-Abteilung unterhalte - für einen Staat ein Unding.
Entsprechend der ungleichen Konstellation konzentrieren sich die Sorgen der Kontaktgruppenstaaten nun weniger auf die Haltung Belgrads als auf die Frage, ob die Albaner im Kosovo eine solche "bedingte Unabhängigkeit" auch wirklich akzeptieren würden. Um böse Überraschungen zu vermeiden, wurde das Verhandlungsteam breit besetzt. An der Spitze der albanischen Delegation steht mit dem Verleger Blerim Shala ein Mann, der in der schwachen politischen Klasse der Provinz zu den seltenen Glücksfällen gehört: flexibel, pragmatisch, verantwortungsvoll, durch und durch gemäßigt, von nationalen Komplexen ebenso frei wie von Belastungen aus der Zeit des Kommunismus oder des Krieges. Neben dem gemäßigten Präsidenten Ibrahim Rugova gehören zum Team dessen Parteifreund Nexhat Daci, der sich gern an den internationalen Verwaltern im Kosovo reibt, Premier Bajram Kosumi von der Zukunftsallianz, einer Nachfolgepartei der radikalen Befreiungsarmee UCK, sowie zwei Oppositionspolitiker: der westliche Liberale Veton Surrói und eben Hashim Thaci, über dessen Haltung sich die internationalen Aufseher noch Sorge machen. Im Gespräch lässt Thaci grundsätzliche Kompromissbereitschaft durchblicken.
" Wir müssen zugeben, dass nicht alle Kosovaren Engel sind. Ich muss unterstreichen, dass die demokratischen Kräfte in der Gesellschaft des Kosovo viel stärker sind als die einzelnen Extremisten, ob sie nun zu der einen oder der anderen ethnischen Gruppe gehören. Ich bin schon sicher, dass die demokratischen Kräfte über die Extremisten siegen werden. Diejenigen, die für den Frieden sind, werden über jene siegen, die diese Freiheit missbrauchen. "
Eine Komplikation tat sich Anfang September auf, als Kosovo-Präsident Ibrahim Rugova der Nation mitteilte, dass er unter Lungenkrebs leidet. Zwar ist Rugova alles andere als der Motor des politischen Lebens im Kosovo, aber er ist doch eine wichtige Symbolfigur. Bujar Bukoshi fürchtet, dass die Agonie des Präsidenten das ganze Kosovo politisch paralysieren und die Durchsetzung von Kompromissen unmöglich machen könnte.
" Wie Sie wissen, auch wenn Rugova vorher nicht krank war, das politische Leben ist wie gelähmt, und die politischen Institutionen sind nicht so wirksam wie man erwartet hat, und ich nehme an, es wird wahrscheinlich Probleme geben nach der Figur von Diadochenkriegen, es werden viele Aspiranten geben die jetzt Ambitionen haben werden, aber alles in allem, ich sehe eine Krise von LDK und Schwierigkeiten. Wie lange das dauern wird, kann ich nicht vorhersehen. "
Einstweilen überwiegt noch die Hoffnung, dass Rugova, wenn er den Kampf gegen den Krebs verlieren sollte, die Zustimmung des Kosovo zu einer bedingten Unabhängigkeit wenigstens als sein Vermächtnis hinterlassen könnte. Ein Fenster der Gelegenheit tut sich auf, wie die Diplomaten zu sagen pflegen. Wenn die Vermittler es geschickt anstellen, bleibt es lange genug offen, dass der 45. Staat Europas gerade so hindurchschlüpfen kann.
Wenn man zwei Delegationen nicht an einen Tisch bekommt und zwischen ihnen hin- und herreisen muss, gilt das normalerweise als schlechtes Zeichen. Serbien hält es nach den erst jüngst gesprochenen Worten seines Präsidenten Boris Tadic für "unannehmbar", dass das Kosovo ein souveräner Staat werden könnte. Die Albaner dagegen, allen voran ihr Präsident Ibrahim Rugova, wiederholen seit fünfzehn Jahren beständig das Mantra, dass ihre zu 90 Prozent albanisch besiedelte Provinz unabhängig werden müsse.
Um die Unabhängigkeit des Kosovo wurde 1998 und 1999 ein blutiger Krieg geführt. Seit damals versuchen internationale Truppen, die Region zu stabilisieren Aber die Frage, was aus dem Kosovo einmal werden sollte, blieb offen.
Wer ein wenig hinter die starren Fronten leuchten will, darf sich keine Statements aus Regierungsgebäuden holen. Kein Albaner würde vom Ziel der Unabhängigkeit ablassen, umso weniger darf ein Politiker das tun. Aber wenn man fragt, was Unabhängigkeit bedeutet, so kann man doch interessante Antworten bekommen. Etwa von Bujar Bukoshi, dem einstigen Regierungschef der Untergrund-Republik Kosova in den Neunzigerjahren und heutigen Parteiführer in Prishtina.
" Erst das abzuklären, dass endlich Kosova nie, unter keinen Umständen, zu irgendwelcher Form von Jurisdiktion Serbiens zurückkehren darf. Und muss auch die Bereitschaft dabei sein, alle möglichen Kompromisse in der Politik zu machen. Aber diese Frage muss wirklich klar gestellt werden und den Bürgern von Kosova klar werden, dass Serbien als Staat nicht mehr in Kosova existiert. "
In Belgrad regiert heute die Formel, dass das Kosovo, völkerrechtlich noch immer ein Teil Serbiens, in den nun bald beginnenden Verhandlungen "mehr als Autonomie, aber weniger als die Unabhängigkeit" bekommen solle - was in sich schon unmöglich ist, wenn man die Bedeutung des Wortes Autonomie ernst nimmt: Selbstbestimmung. Ein einstimmiger Parlamentsbeschluss bindet alle Belgrader Parteien an ein striktes Nein zur völkerrechtlichen Abtrennung des Gebiets. Auch der Sturz des Slobodan Milosevic vor fünf Jahren hat an der serbischen Haltung nichts geändert.
Wer hier in Belgrad genauer hinhören will, wird der Stimme eines Verstorbenen lauschen müssen - des Mannes, der die Strategie des neuen, demokratischen Serbien gegenüber dem Kosovo vor fünf Jahren entwickelt hat. Warum soll Serbien sich mit den Problemen des Kosovo behängen, fragten sich damals viele. Hatten die Serben nicht genug eigene Probleme? Gefragt, ob denn ein klarer Schnitt gegenüber den wegstrebenden Landesteilen Kosovo und Montenegro nicht besser sei als ein dauerhafter Schwebezustand, ob man ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende nicht vorziehen sollte, antwortete im Frühjahr 2002 der ein Jahr später ermordete Premier Zoran Djindjic:
" Technisch wäre es besser, aber wir müssen Mehrheit haben. Wenn die Leute zusätzlich frustriert werden über die Entscheidungen, dann verlieren sie auch Elan und Begeisterung für die europäische Integration. Das heißt, wir müssen ein Maß finden. Meine persönliche Zeitplanung ist 2002 Montenegro-Lösung, 2003 auf 2004 Kosovo-Lösung. "
Ein "Maß" müsse man finden, meinte Djindjic, der seinen Nachfolgern an Vision und strategischer Kraft weit überlegen geblieben ist. Ihm ging es um den Schwung für seine Reformen, der abzuebben drohte, wenn das Kosovo unabhängig würde, nicht um die Region selbst, deren Abtrennung er "technisch" sogar für besser hielt. Djindjic blieb bis heute der einzige in Belgrad, der wenigstens durch die Blume bestätigte, was die Albaner schon seit vielen Jahren behaupten: dass es den Serben nicht wirklich um die bettelarme, dicht besiedelte und weit überwiegend albanische Unruheprovinz an ihrer Südgrenze ging, sondern allenfalls um den sentimentalen Mythos, der das Kosovo mit Serbiens Nationsbildung im 19. Jahrhundert verbindet. Und: Djindjic dachte an die Folgen für die Region. Ein Serbien ohne Kosovo war ihm keine Sorge wert.
" Manche Leute sagen, ja unabhängiges Kosovo warum nicht? Ich frage dann: Was ist mit Mazedonien, was mit Südserbien, was mit Serben in Kosovo, was mit Teilen Montenegros, was mit Albanien? So viele offene Fragen, die nach einer Lösung stehen, zeigen, dass es keine gute Lösung ist. Eine Lösung muss mehr Fragen lösen als öffnen, und die Lösung würde mehr Fragen öffnen. "
Das ist nun dreieinhalb Jahre her. Soeben hatte das Kosovo aus den Händen seines internationalen Verwalters eine Art Verfassung entgegengenommen und auf ihrer Basis ein Parlament, einen Präsidenten und eine Regierung bekommen. Wenig später sollte ein neuer Verwalter, der Deutsche Michael Steiner, die Formel "Standards vor Status" prägen. Mit dieser Formel sollte der Elan der albanischen politischen Klasse, die ihr Leben lang für die Unabhängigkeit und sonst nichts eingetreten war, vom Befreiungskampf auf den Aufbau eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaats gelenkt werden. Erst wenn das Kosovo nach europäischen Standards funktioniert, so die Botschaft, erst wenn keine Serben mehr gejagt und ermordet werden, wenn keine Kriminellen mehr die Richter bedrohen und erpressen, kann man im Kosovo über den Status wieder reden. Die "Standards" wurden präzise definiert.
Aber an der Fixierung aller Albaner auf das Ziel der Unabhängigkeit änderte sich nichts. Erschwerend kam hinzu, dass man in der Region gegenüber hinhaltenden Versprechungen von internationaler Seite eine berechtigte Skepsis hegt. Schon in den 90er Jahren wurden die Albaner von Europa für ihren friedlichen Widerstand gegen die Polizeiwillkür des Milosevic-Regimes hoch gepriesen. Aber Europa mischte sich erst wirklich ein, als eine Befreiungsarmee auf den Plan trat und Blut floss.
Kurz gesagt: Die von Steiner definierten Standards wurden nicht erreicht. Das Kosovo ist heute immer noch ein höchst fragiles Gebilde, bedroht von Extremismus und organisierter Kriminalität, geschwächt von Armut und einer monströsen Arbeitslosigkeit. Nur die Probleme der Region rundherum, die Zoran Djindjic umtrieben, haben sich inzwischen relativiert. Alle Nachbarländer streben in die Europäische Union. Die EU müht sich, mit so genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für jedes Land einen individuellen Weg in die Gemeinschaft vorzuschreiben und frühzeitig Einfluss zu nehmen - bisher mit gutem Erfolg.
" Ich glaube, dass diese finale Lösung von zwei Sachen abhängig wird. Einerseits wie das in Kosovo funktioniert und zum anderen, wie das in der Region funktioniert, ob es uns gelingt, diese pro-europäische Bewegung noch zu beschleunigen und dann wie ein Magnet mit Kosovo und der Region dann nach Europa zu ziehen, als Hauptpriorität, oder ob das irgendwie weiter sinkt. "
Wenige Fortschritte im Kosovo selbst also, aber eine ungebrochene Dynamik in Richtung auf Europa - das ist nun, nach drei Jahren, die Bilanz. Formuliert hat sie im Auftrag von Kofi Annan ein norwegischer Diplomat namens Kai Eide. Dem balkanerfahrenen Vermittler war die Aufgabe zugefallen, drei Jahre danach festzuhalten, ob die Standards nun erreicht seien und ob das Kosovo somit reif sei für die Verhandlungen über seinen Status. Nein, so sagt der Eide-Bericht von Anfang des Monats klar, die Standards sind nicht erreicht. Wörtlich heißt es im Eide-Bericht:
" Ein passender Augenblick, um den künftigen Status des Kosovo anzugehen, wird nicht kommen. Die Frage wird höchst sensibel bleiben. Nichtsdestoweniger muss eine Gesamteinschätzung zu dem Schluss kommen, dass die Zeit gekommen ist, den Prozess zu beginnen. Der politische Prozess, der im Moment stattfindet, muss weitergehen. Gestützt auf eine umfassende Strategie, hat dieser Prozess das Kosovo mit einer politischen Perspektive versehen. Nach einer Entwicklung von der Stagnation zur Erwartung darf die Stagnation nicht wieder die Oberhand gewinnen. "
Der Prozess, die Dynamik also gibt für Eide den Ausschlag. Fast gleichzeitig mit der Entscheidung Annans, nun mit den Kosovo-Verhandlungen zu beginnen, haben die EU-Außenminister beschlossen, nun mit Belgrad Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen. Der Zug nach Europa ist gut unterwegs, heißt es aus solchem Anlass gewöhnlich. Vielleicht trifft der Vergleich mit einer Fahrradfahrt die Sache noch genauer: Stehen bleiben geht nicht, nur Weiterfahren oder Hinfallen.
So scheint es, dass die Aussichten gut sind, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen. Aber der Teufel steckt wie immer im Detail.
Sowohl in Belgrad wie auch in Prishtina sind die Regierungen Gefangene ihrer eigenen Rhetorik; Belgrad kann das Kosovo und Prishtina das Ziel der Unabhängigkeit nicht preisgeben, ohne fürchten zu müssen, dass die jeweilige Opposition sofort "Verrat!" schreit und die Kompromissler stürzt. Der frühere Guerillachef und heutige Oppositionsführer Hashim Thaci beharrt darauf, dass das Kosovo so unabhängig wird wie Kroatien oder Slowenien und verlangt dezidiert außenpolitische Kompetenzen.
" Das Problem besteht darin, dass das Kosovo und die Institutionen des Kosovo keine Mittel haben, das eigene Volk zu vertreten, wie es sein sollte, weil wir keine diplomatischen Vertreter in der Welt haben. "
Sorgen um die Stabilität der Region wischt Thaci weg.
" Eigentlich können wir stolz darauf sein, dass das Kosovo eines der stabilsten Länder in der Region ist, verglichen mit Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bulgarien. "
In Belgrad führt Premier Vojislav Kostunica eine Minderheitsregierung von Gnaden der Milosevic-Sozialisten. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der unflexible und betont national denkende Kostunica sich zu ernsthaften Zugeständnissen bereit finden könnte, würde die Opposition keine Sekunde zögern, ihn des Ausverkaufs nationaler Werte zu bezichtigen.
Auch die albanischen Politiker im Kosovo sind nicht gerade für ihren Mut und ihre Flexibilität berühmt. In Prishtina sind die Mehrheiten nur bei oberflächlicher Betrachtung stabil; Stimmungsumschwünge kommen hier rasch. Schon jetzt liest an den Wänden im Kosovo überall den Spruch "Nein zu Verhandlungen", der Parole einer radikalen Bewegung unter dem früheren Studentenführer Albin Kurti.
Für die Formel, die die Weltmächte in New York irgendwann finden, brauchen sie völkerrechtlich weder von Belgrad noch von Prishtina das Okay. Faktisch bedarf es allerdings der Zustimmung der Albaner im Kosovo, ohne die kein Staat zu machen ist.
Entsprechend asymmetrisch ist die Konstellation der Verhandlungen: Belgrad soll, aber muss nicht zustimmen, Prishtina muss. Das heißt, dass der Zug in Richtung Unabhängigkeit geht, zugleich aber auch, dass die albanische Seite sich bewegen muss. Im Hintergrund wird am künftigen Status des Kosovo schon kräftig gebastelt; nur wenige Streitfragen sind wirklich noch offen.
Die eigentliche Entscheidung fällt in der so genannten Kosovo-Kontaktgruppe, einem informellen Gremium aus Vertretern der USA, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Italiens. Bisher haben die Kontaktgruppen-Mächte die Formel von den "drei Neins" verbreitet: Für das Kosovo komme
- erstens keine Rückkehr zur serbischen Herrschaft,
- zweitens keine Teilung und
- drittens kein Anschluss an andere Staaten, etwa Albanien, in Frage.
Schon die "drei Neins" ließen nur noch die Wahl zwischen voller Souveränität und einer Konföderation zwischen dem Kosovo, Serbien und Montenegro offen. Weil für eine komplizierte Konföderationslösung aber auch weder Serbien noch Montenegro zu haben ist, bleibt nur die Unabhängigkeit übrig. Auch Russland, das traditionell als der Anwalt Belgrads gilt, hat bisher alle Entscheidungsschritte der Kontaktgruppe mitgetragen: die drei Neins ebenso wie den folgenschweren Beschluss, jetzt in die Statusverhandlungen einzusteigen. Am Ende der Verhandlungen soll eine Resolution des Weltsicherheitsrates stehen, die von Russland wenigstens nicht mit einem Veto belegt wird.
Etliche Stolpersteine wurden in informellen Gesprächen schon beiseite geräumt. Die Rückkehr der Serben, die seit 1999 aus dem Kosovo flohen oder vertrieben wurden, wird von den Westmächten nicht mehr für unabdingbar gehalten. Es gebe ja auch eine "freiwillige Abwanderung", die von der erzwungenen schwer zu trennen sei, heißt es jetzt in diplomatischen Kreisen. Für die vielen serbischen Klöster und Kirchen im Kosovo weist der Eide-Bericht jetzt einen Weg: Um sie herum soll ein "Schutzraum" entstehen. Einzelne Vorschläge dazu orientieren sich an den Lateranverträgen, mit denen der Vatikan 1929 die Unabhängigkeit von Italien erreichte.
In Diplomatenkreisen wird das Ziel als "bedingte Unabhängigkeit" ausgegeben. Als "Bedingungen" werden dabei meistens die dauernde Stationierung von NATO-Truppen und bestimmte Einspruchsrechte der EU genannt - Konditionen also, gegen die auch die Opposition im Kosovo ohnehin nichts einzuwenden hat. Die UN-Mission soll nach den Vorstellungen der Kontaktgruppe in einem bis zwei Jahren abziehen und einen Teil ihrer Kompetenzen an die EU abgeben. Relativ unstrittig ist auch, dass ein von der EU gestellter "Hoher Repräsentant" in Prishtina bleibt, der aber weniger Rechte genießen soll als etwa sein Kollege in Bosnien.
Kontroversen zwischen den Albanern und den Mächten der Kontaktgruppe werden eigentlich nur in zwei Fragen erwartet: bei der Aufstellung eigener Truppen und der Bildung eines Kosovo-Geheimdienstes. Alle albanischen Parteien beharren darauf, dass das so genannte Kosovo-Schutzkorps, eine paramilitärische Truppe, die angeblich dem Zivilschutz dient, wenigstens zu einer kleinen Armee aufgewertet wird. Die Forderung nach einem Geheimdienst wird im Kosovo damit begründet, dass heute mangels einer staatlichen Einrichtung jede einzelne Partei ihre eigene Spionage-Abteilung unterhalte - für einen Staat ein Unding.
Entsprechend der ungleichen Konstellation konzentrieren sich die Sorgen der Kontaktgruppenstaaten nun weniger auf die Haltung Belgrads als auf die Frage, ob die Albaner im Kosovo eine solche "bedingte Unabhängigkeit" auch wirklich akzeptieren würden. Um böse Überraschungen zu vermeiden, wurde das Verhandlungsteam breit besetzt. An der Spitze der albanischen Delegation steht mit dem Verleger Blerim Shala ein Mann, der in der schwachen politischen Klasse der Provinz zu den seltenen Glücksfällen gehört: flexibel, pragmatisch, verantwortungsvoll, durch und durch gemäßigt, von nationalen Komplexen ebenso frei wie von Belastungen aus der Zeit des Kommunismus oder des Krieges. Neben dem gemäßigten Präsidenten Ibrahim Rugova gehören zum Team dessen Parteifreund Nexhat Daci, der sich gern an den internationalen Verwaltern im Kosovo reibt, Premier Bajram Kosumi von der Zukunftsallianz, einer Nachfolgepartei der radikalen Befreiungsarmee UCK, sowie zwei Oppositionspolitiker: der westliche Liberale Veton Surrói und eben Hashim Thaci, über dessen Haltung sich die internationalen Aufseher noch Sorge machen. Im Gespräch lässt Thaci grundsätzliche Kompromissbereitschaft durchblicken.
" Wir müssen zugeben, dass nicht alle Kosovaren Engel sind. Ich muss unterstreichen, dass die demokratischen Kräfte in der Gesellschaft des Kosovo viel stärker sind als die einzelnen Extremisten, ob sie nun zu der einen oder der anderen ethnischen Gruppe gehören. Ich bin schon sicher, dass die demokratischen Kräfte über die Extremisten siegen werden. Diejenigen, die für den Frieden sind, werden über jene siegen, die diese Freiheit missbrauchen. "
Eine Komplikation tat sich Anfang September auf, als Kosovo-Präsident Ibrahim Rugova der Nation mitteilte, dass er unter Lungenkrebs leidet. Zwar ist Rugova alles andere als der Motor des politischen Lebens im Kosovo, aber er ist doch eine wichtige Symbolfigur. Bujar Bukoshi fürchtet, dass die Agonie des Präsidenten das ganze Kosovo politisch paralysieren und die Durchsetzung von Kompromissen unmöglich machen könnte.
" Wie Sie wissen, auch wenn Rugova vorher nicht krank war, das politische Leben ist wie gelähmt, und die politischen Institutionen sind nicht so wirksam wie man erwartet hat, und ich nehme an, es wird wahrscheinlich Probleme geben nach der Figur von Diadochenkriegen, es werden viele Aspiranten geben die jetzt Ambitionen haben werden, aber alles in allem, ich sehe eine Krise von LDK und Schwierigkeiten. Wie lange das dauern wird, kann ich nicht vorhersehen. "
Einstweilen überwiegt noch die Hoffnung, dass Rugova, wenn er den Kampf gegen den Krebs verlieren sollte, die Zustimmung des Kosovo zu einer bedingten Unabhängigkeit wenigstens als sein Vermächtnis hinterlassen könnte. Ein Fenster der Gelegenheit tut sich auf, wie die Diplomaten zu sagen pflegen. Wenn die Vermittler es geschickt anstellen, bleibt es lange genug offen, dass der 45. Staat Europas gerade so hindurchschlüpfen kann.