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StartseiteZur DiskussionWas bedeutet Österreichs Krise für Europa?22.05.2019

Skandal vor der WahlWas bedeutet Österreichs Krise für Europa?

Wenige Tage vor der Europawahl steckt Österreichs Regierung in der Krise. Bundeskanzler Sebastian Kurz steht ein Misstrauensvotum bevor, mehrere FPÖ-Minister haben das Kabinett verlassen. Wie geht es weiter mit Österreich? Und welche Auswirkungen wird der Skandal um das Ibiza-Video von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Rest Europas haben?

Diskussionsleitung: Barbara Schmidt-Mattern

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Das Bild zeigt österreichische Zeitungen mit Schlagzeilen, die sich auf den Strache-Skandal beziehen. (imago images / Viennareport)
Ein Skandal-Video um Ex-Vizekanzler Strache (FPÖ) hat Österreich in eine politische Krise gestürzt (imago images / Viennareport)
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Im Takt der Eilmeldungen entfaltet sich seit dem Wochenende Österreichs Regierungskrise. Nach dem Rückzug der verbliebenen FPÖ-Minister aus der Regierung und der Ankündigung von Neuwahlen im Herbst steht Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag vor einem Misstrauensvotum im Parlament. Es ist ungewiss, wie Österreich in Zukunft regiert werden soll. Sowohl rechts-konservative als auch vorangegangene, großkoalitionäre Regierungen gelten als abgewirtschaftet.

Die Regierungskrise in Österreich wirft ihren Schatten auch auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Wird die Korruptionsbereitschaft der österreichischen FPÖ den rechtspopulistischen Parteien in anderen EU-Ländern schaden?

Währenddessen wirft der Auslöser des Skandals weiterhin Fragen auf: In einem am Freitag veröffentlichten Video haben sich die führenden FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus offen für Korruption gezeigt und ihre Ablehnung von unabhängigem Journalismus bekräftigt. Noch immer unklar ist allerdings, wer die Aufnahmen gemacht hat. Welche Interessen stehen hinter der Veröffentlichung? Und wie sollten Medien mit derartigem Material umgehen?

Auch deutsche Parteien sind im Zuge der Verwerfungen in Wien unter Druck geraten. Die Union muss sich fragen lassen, wie sie nach dem Scheitern des Experiments einer rechts-konservativen Koalition zu ihrem Parteifreund Kurz steht. Die AfD hat in der FPÖ bis heute ein Vorbild gesehen. Einzelne Parteimitglieder standen in engem Austausch. Können die deutschen Parteien glaubhaft machen, dass der Korruptionsskandal der österreichischen Rechten sie nichts angeht?

Darüber diskutieren im Deutschlandfunk:

- Stefan Braun, "Süddeutsche Zeitung"
- Eva Konzett, Falter
- Thomas Mayer, EU-Korrespondent für die Zeitung "Der Standard"

Dossier: Europawahlen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Mehr Beiträge zum Thema finden Sie auf unserem Europawahlen-Portal (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

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