Dienstag, 21. Mai 2024

Nach Parlamentswahl
Slowakische Präsidentin Caputova blockiert Militärhilfe für die Ukraine

In der Slowakei hat Präsidentin Caputova die Freigabe weiterer Militärhilfen für die Ukraine vorerst abgelehnt.

05.10.2023
    Caputova im grünen Jackett schmunzelt. Im Hintegrrund sieht man unscharf eine Stadtansicht Bratislavas.
    Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova. (AFP / Vladimir Smicek)
    Sie erklärte zur Begründung, die derzeitige geschäftsführende Regierung in ihrem Land besitze nur begrenzte Befugnisse, da sie im Juni eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren habe. Caputova verwies zudem darauf, dass nach den Parlamentswahlen am vergangenen Samstag nun jene Parteien über die Bildung einer neuen Regierung verhandelten, die Militärhilfen für die Ukraine ablehnten. Sie betonte, dass sie persönlich die Unterstützung der Ukraine mit Waffen gegen Russland weiterhin als nötig betrachte.
    Caputova hatte am Montag den Vorsitzenden der bei der Wahl siegreichen Smer-Partei, Fico, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der frühere Ministerpräsident gilt als russlandfreundlich und will die Militärhilfe für die Ukraine stoppen.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.