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CSU-Klausur
Söder: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null senken

Die CSU fordert die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel.

    Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt vor Beginn der Klausur der CSU-Landesgruppe ein Pressestatement. Neben ihm verschwommen Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
    Ministerpräsident Söder vor der Klausur der CSU-Landesgruppe. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
    Parteichef Söder sagte auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs, dies wäre auch mit EU-Regelungen vereinbar. Nach Berechungen der CSU könnte ein Vier-Personen-Haushalt dadurch rund 1.000 Euro pro Jahr sparen. Zudem erneuerte Söder die Forderung nach niedrigeren Energiesteuern.
    Die Kosten für den Staat bezifferte der bayerische Ministerpräsident auf rund zwölf Milliarden Euro. Dies sei auch in diesen Zeiten machbar, meinte er.
    In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
    Diese Nachricht wurde am 19.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.