Sondersitzung
UN-Sicherheitsrat verurteilt Nordkorea für Raketentest

Das Votum fiel einhellig aus: Einen Tag nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Verhalten des Regimes in Pjöngjang einstimmig und in scharfen Worten verurteilt. UN-Untergeneralsekretär Jeffrey Feltman sprach von der derzeit schwerwiegendsten Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Welt. US-Botschafterin Nikki Haley bezichtigte Staatschef Kim Jong Un der Provokation. Die Raketentests Nordkoreas trieben die Welt an den Rand eines Krieges, sagte Haley, den die USA niemals gewollt hätten und bis heute nicht wollten. Doch wenn es tatsächlich zu einem Krieg käme, würde das Regime in Pjöngjang mit Gewissheit völlig zerstört.

Haley beschuldigte Nordkorea, die Sanktionen der Vereinten Nationen konsequent zu unterlaufen. Sie appellierte insbesondere an China, die Daumenschrauben gegenüber Kim Jong Un anzuziehen. So müsse Peking seine Öllieferungen an den Nachbarn komplett einstellen. China muss mehr tun, sagte Haley.

Das kommunistisch regierte Nordkorea wickelt rund 90 Prozent seines noch verbliebenen Handels über seinen chinesischen Nachbarn ab. China kommt damit als langjähriger Schutzmacht des nordkoreanischen Regimes eine entscheidende Bedeutung bei allen Bemühungen zu, Nordkorea von seinen Atom- und Raketenplänen abzubringen. Allerdings appellierte Haley im Namen der Trump-Administration an die gesamte Staatengemeinschaft, den Handel und die diplomatischen Beziehungen mit Nordkorea einzustellen.

Auch der Vertreter Chinas sprach von einer äußerst ernsten Situation und forderte alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. China habe gehofft, dass die relativ stabile Lage in den vergangenen Wochen ein Fenster der Gelegenheit für neue diplomatische Bemühungen gewesen sei. Bedauerlicherweise habe es jedoch keine neuen Verhandlungen gegeben.

Präsident Donald Trump hatte bereits vor der Sondersitzung des Sicherheitsrates mit Chinas Präsident Xi telefoniert und dabei nicht nur weitere Sanktionen angekündigt, sondern auch die amerikanische Bereitschaft zur Verteidigung seiner selbst und seiner Alliierten unterstrichen.

Wohl nicht zuletzt mit Blick auf die amerikanische Betonung seiner militärischen Entschlossenheit appellierte der Vertreter Russlands an die Trump-Administration, den direkten Kontakt mit Nordkorea zu suchen und in Zukunft auf jedes Säbelrasseln zu verzichten. In diesem Zusammenhang erinnerte er an den gemeinsamen russisch-chinesischen Vorstoß, in einem diplomatischen Doppelschritt der Abrüstung auf eine Entspannung hinzuwirken: Nordkorea solle sein Atomprogramm aussetzen, die USA und Südkorea auf ihre gemeinsamen Manöver verzichten.

In Washington hatte die Sprecherin von US-Außenminister Rex Tillerson Stunden zuvor vor Journalisten auch dezidiert die Bundesregierung angesprochen. Heather Nauert forderte sie auf, den deutschen Botschafter aus Pjöngjang abzuziehen und dafür zu sorgen, dass das nordkoreanische Botschaftspersonal in Berlin verkleinert wird.

Diese Botschaft dürfte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel praktisch bereits auf dem Weg zum Flughafen erreicht haben: Er wird heute in Washington zu Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson erwartet. Gabriel will in Washington dafür werben, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu kündigen, wie von Donald Trump angedroht. Dieses Abkommen gilt als Blaupause für eine mögliche Verhandlungslösung im Konflikt mit Nordkorea.