Stuttgart
Soziale Medien, Zuckersteuer, Cannabis: CDU beendet Parteitag mit zahlreichen Anträgen zu Sachthemen

Die CDU schließt heute ihren Parteitag in Stuttgart mit Abstimmungen über eine Reihe sachpolitischer Themen ab. Den Delegierten liegen unter anderem Anträge vor, die auf eine stärkere Regulierung sozialer Medien zielen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, spricht beim CDU-Bundesparteitag.
    Auf dem CDU-Bundesparteitag geht es heute um zahlreiche Sachthemen wie etwa eine stärkere Regulierung von Sozialen Medien. (dpa / Kay Nietfeld)
    Dazu gehört eine Initiative für ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Netzwerken wie Tiktok und Instagram. Zur Abstimmung stehen auch Anträge gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse, für ein Ende telefonischer Krankschreibungen und für eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis.

    Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer

    Den Delegierten liegt zudem ein Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer vor. Fast 50 Verbände, darunter Bundesärztekammer, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutsche Krebshilfe und Deutsches Kinderhilfswerk - hatten die Delegierten diese Woche in einem offenen Brief zur Zustimmung aufgerufen.
    Gestern Abend hatte der Parteitag einen Leitantrag zur Beschleunigung des Wohnungsbaus angenommen. Demnach soll spätestens drei Monate nach Einreichung aller Unterlagen die Entscheidung über eine Baugenehmigung vorliegen.

    Merz als Parteichef bestätigt - Politologin Riedl: "Die CDU weiß, wann es Geschlossenheit braucht"

    Zuvor war Bundeskanzler Merz als Vorsitzender der CDU bestätigt worden. Er bekam mit 91,2 Prozent der Delegiertenstimmen gut eineinhalb Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Auch Generalsekretär Linnemann wurde bestätigt.
    Die Politologin Jasmin Riedl sagte im Deutschlandfunk, Merz habe ein sehr gutes Ergebnis erzielt - und das in Anbetracht der Ausgangslage, die nicht ganz einfach für ihn gewesen sei. Es gebe in der Partei auf der einen Seite Anerkennung für ihn. Es gebe aber auch Pragmatismus: "Die CDU weiß, wann es Geschlossenheit braucht", betonte Riedl. Es stünden Landtagswahlen an, und darum wolle man das Signal aussenden, dass man hinter dem Kanzler stehe - in der Hoffnung, dass das auch auf die Wahlen "ausstrahle".

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    Diese Nachricht wurde am 21.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.