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Sozialer ArbeitsmarktHeil plant 150.000 geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, will Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen, indem er künftigen Arbeitgebern einen Zuschuss zu den Lohnkosten zahlt. Der Deutsche Arbeitgeberverband sowie Arbeitsmarktökonomen kritisieren, der Vorstoß setze falsche Anreize für Arbeitslose.

Von Paul Vorreiter | 01.06.2018

Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge
Knapp 1,5 Millionen erwerbsfähige Personen beziehen seit mindestens sechs Jahren Hartz IV. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, will das ändern. (imago / Ralph Peters)
5,1 Prozent - das ist die niedrigste Arbeitslosen-Quote seit der Wiedervereinigung. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat einen Rekordwert erreicht. Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, aber kein Grund, die Hände in den Schoss zu legen, wie er heute in Hennigsdorf in Brandenburg erklärte, beim Besuch einer kommunalen Beschäftigungseinrichtung:
"Wir können uns freuen in Deutschland, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Das betrifft aber auch die Kurzzeitarbeitslosigkeit und wir müssen was tun, dass auch Langzeitarbeitslose wieder eine Perspektive auf Unterstützung bekommen."
Etwa 600.000 Menschen beziehen in Deutschland schon länger als sechs Jahre Hartz IV. Mit der Schaffung eines "sozialen Arbeitsmarktes" will Heil bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen.
Kern der Reform sind Lohnkostenzuschüsse für Jobs in der freien Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden oder Kommunen. Bis zu fünf Jahre soll die Förderung gewährt werden. Für die Dauer der ersten beiden Jahre zu 100 Prozent, danach soll die Förderung nach und nach abgeschmolzen werden.
Den vollen Lohnkostenzuschuss sollen Arbeitgeber erhalten, die Personen einstellen, die länger als sechs Jahre Hartz IV bezogen haben. Aber auch Menschen, die kürzer arbeitslos sind, zwei Jahre und mehr, sollen unterstützt werden - hierbei soll die Förderung aber geringer ausfallen und nur maximal 24 Monate lang gewährt werden.
Keine Arbeitsbeschaffung, sondern reguläre Beschäftigung
Coaches in den Jobcentern sollen die Betroffenen während des Programms betreuen, helfen, dass die Arbeitslosen in Beschäftigung kommen und dort auch bleiben. Nach Ende der Förderung soll der Arbeitgeber verpflichtet werden, den Arbeitnehmer ein halbes Jahr lang weiter zu beschäftigen. Das Vorhaben kostet vier Milliarden Euro.
Hubertus Heil betont, dass es sich bei seinem Projekt nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen handele, sondern um reguläre Beschäftigung:
"Wir werden das so organisieren, dass das nicht vorhandene Arbeit kaputt macht, darum geht es nicht, es geht um zusätzliche Arbeit, die wir organisieren wollen, die muss aber vor Ort flexibel in den Jobcentern eingesetzt werden, von den Leuten, die sich mit dem Leben der Leute auskennen. Deswegen werde ich das nicht von Berlin vorgeben."
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, zeigte sich in der ARD von den Plänen wenig überzeugt:
"Die Pläne aus dem Arbeitsministerium sind ein völlige Umkehr der Arbeitsmarktpolitik. Früher war es doch so, wir wollten Menschen möglichst kurz im System behalten und möglichst schnell in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Jetzt geht es darum, die Leute möglichst lange in der Arbeitsverwaltung zu betreuen und der erste Arbeitsmarkt gerät völlig aus dem Blick."
Arbeitsmarktökonom kritisiert Fehlanreize
Zweifel an einem Erfolg des "Sozialen Arbeitsmarkts" hat auch Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW. Er verwies in der ARD auf Erfahrungen aus der Vergangenheit:
"Gerade diese Beschäftigungsmaßnahmen, da hat sich doch gezeigt, dass an deren Erfolg doch sehr zu zweifeln ist und dass sie die Arbeitslosigkeit vielleicht in Einzelfällen gemindert haben. Aber im Großen und Ganzen gesehen eher nicht. Und mitunter waren sie sogar schädlich. Weil sie nämlich den Teilnehmern an solchen Maßnahmen das Gefühl vermittelt haben, dass sie erst einmal untergebracht sind, und das hatte dann die Wirkung, dass die Teilnehmer keine regulären Jobs gesucht haben."
Der Gesetzentwurf soll bis zum Sommer in den Ressorts abgestimmt und beschlossen werden. Ehe der "Soziale Arbeitsmarkt" wie vorgesehen zum 1. Januar 2019 eingeführt wird, müssen noch manche offene Fragen geklärt werden, sagte Hubertus Heil:
"Ich habe heute hier in der Einrichtung gelernt, was die Wünsche auch von Trägern sind, die sagen, macht das Instrument so flexibel und gut ausgestattet, dass es vor Ort auch funktioniert. Und genau darüber werden wir im Gesetzgebungsverfahren auch zu sprechen haben."