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Sachsen
Sozialministerin Köpping für Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte

Sachsens Sozialministerin Köpping hat wegen zunehmender Aufmärsche von Rechtsextremen die Errichtung einer Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften gefordert.

    Petra Köpping
    Petra Köpping (SPD) befürwortet Bannmeilen vor Flüchtlingsunterkünften in Sachsen nach dem Vorbild von Brandenburg (picture alliance/dpa-Zentralbild/Robert Michael)
    In einem Schreiben an Landes-Innenminister Schuster - CDU - verwies die SPD-Politikerin auf die Praxis in Brandenburg. Dort gilt vor entsprechenden Einrichtungen eine Zone von 200 Meter, in der Versammlungen verboten sind. Weiter hieß es, allein im zweiten Quartal des laufenden Jahres hätten von 52 bundesweit registrierten Aufmärschen 44 in Sachsen stattgefunden.
    Diese Nachricht wurde am 15.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.