Der Sozialstaat sei zu analog und zu altmodisch, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Es gebe zu viele Akteure: Kommunen untereinander, Kommunen nebeneinander, Kommunen und Land, Land und Bund, Sozialversicherungen. Man gebe viel Geld fürs Verwalten aus, statt den Sozialstaat zu gestalten. Die SPD müsse die Debatten darüber prägen und vorantreiben. Schweitzer kritisierte, von CDU-Generalsekretär Linnemann höre er immer das alte Lied, gekürzte Sozialleistungen machten alles gut. Das sei genauso schädlich wie die Behauptung, am Sozialstaat dürfe sich nichts ändern.

Bundeskanzler Merz hatte gestern einen schärferen Kurs angekündigt. Er wolle es dem Koalitionspartner SPD dabei "bewusst nicht leicht machen". Der Sozialstaat von heute sei nicht mehr finanzierbar. Durch Begriffe wie "Sozialabbau" und "Kahlschlag" werde er sich nicht irritieren lassen, hob Merz hervor.