Sonntag, 05. Mai 2024

"So schürt man Unfrieden"
Sozialverbände kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU

Sozialverbände haben die Pläne der CDU für einen grundlegenden Umbau des Bürgergeldes zurückgewiesen.

19.03.2024
    07.09.2023, Berlin. Der Schriftzug "Agentur fuer Arbeit" und das Logo der Agentur sind an einem Jobcenter in Kreuzberg zu sehen. In der Scheibe des Eingangs spiegeln sich dabei die Blaetter von Baeumen und umliegende Gebaeude. Foto: Wolfram Steinberg/dpa
    Die CDU stört sich nicht nur am Namen Bürgergeld. Mit der "Neuen Grundsicherung" präsentiert sie ein neues Konzept. (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)
    Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, einige der Vorschläge seien verfassungswidrig, so etwa eine politisch gesetzte Begrenzung der Regelsätze. Sie habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf eingeläutet werde. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Engelmeier, sagte den Funke Medien, die CDU spiele die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander aus. Damit schüre man nur Unfrieden und leiste den Feinden der Demokratie Vorschub.
    Die CDU hatte ihre Pläne gestern vorgestellt. Demnach sollen Sanktionen schneller umgesetzt werden. Wer arbeitsfähig ist und eine zumutbare Stelle ohne sachlichen Grund ablehnt, würde zum Beispiel nicht mehr als bedürftig gelten.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.