Unionsfraktionschef Merz hatte gestern im ARD-Fernsehen betont, rechtlich sei das möglich. Die Ampel-Koalition habe noch vier Wochen Zeit, die Bürgergeld-Erhöhung zurückzunehmen. Es sei nötig, stärker zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen zu differenzieren, sagte Merz. Ähnlich hatte sich CSU-Chef Söder geäußert.

Auch die FDP, die an der Regierung beteiligt ist, plädiert dafür, die Bürgergeld-Erhöhung zum 1. Januar 2024 zu stoppen. Dem widersprach der Grünen-Politiker Kindler im Deutschlandfunk. Kindler sagte, vielmehr müsse auch der Mindestlohn angehoben werden, um die Binnenkonjunktur beleben.

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Anders als bei früheren Anpassungen wurde die monatelang stark erhöhte Inflation bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt als zuvor. Das Bürgergeld hatte zum Jahresanfang 2023 die Hartz-IV-Leistungen abgelöst.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Bentele, warnte davor, die beschlossene Erhöhung des Bürgergelds zurückzunehmen. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bürgergeld sei keine soziale Hängematte - genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung ein Faulheits-Bonus sei. Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe.

Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Welskop-Deffaa, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es wäre fatal, nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen.

Auch in der CDU gibt es Stimmen, die an der Anhebung des Bürgergelds festhalten wollen. Der Vorsitzende der Chistlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Laumann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, eine Anpassung der Regelsätze sei dringend notwendig. Laumann bezeichnete es als falsch, in der aktuellen Haushaltslage nur die Sozialleistungen zu kritisieren. Niemand dürfe denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute.