Im Propagandavideo unterscheidet sich die baskische ETA kaum von Gruppierungen, die man ohne Zweifel als rechtsradikal einstufen würde. Schwarz gekleidete, maskierte Männer marschieren durch Wälder, üben sich an Maschinengewehren und Handgranaten, mystische Choräle verklären vermeintliche Heldentaten.
Ganz andere Töne sind hingegen seit einiger Zeit aus dem Umfeld der ETA zu hören. Txelui Moreno, Sprecher der baskischen Linksnationalisten, erklärt:
"Wir haben entschieden, dass die drei einzigen Formen unseres Kampfs die ideologische Auseinandersetzung, die Debatte in den Parlamenten und der Kampf der Massen sein sollen. Wir wollen, dass die baskische Gesellschaft frei entscheiden kann, ohne jede Einmischung von Außen. Und ohne Gewalt. Wenn die Basken sagen, wir wollen die Unabhängigkeit, dann soll das respektiert werden. Und wenn die Basken entscheiden, dass sie zum spanischen Staat gehören wollen, werden wir das auch respektieren."
Eine offene Distanzierung von der ETA lehnt der Politiker jedoch ab. Dabei ist Batasuna, die Partei der Linksnationalisten, gerade wegen ihrer mangelnden Distanz zur ETA seit 2002 verboten. Die spanischen Gerichte sehen die Partei unter der Kontrolle der ETA. Der Europäisches Gerichtshof hat diese Ansicht vor zwei Jahren bestätigt. Dennoch scheint eine Verurteilung des Terrors für die Linksnationalisten ein zu großer Gesichtsverlust zu sein:
"Wir werden dieser Strategie nicht folgen. Wir spielen dieses Spiel nicht mit, das uns dazu zwingen soll, Anschläge zu verurteilen. Wir haben unsere eigene Strategie. Niemand kann uns vorschreiben, was wir zu sagen haben. Wir wollen nicht bequem in Spanien leben. Wir wollen ein freies Volk und Spanien als Staat auf Augenhöhe begegnen."
Ein Teil der bürgerlichen und demokratischen Nationalisten ist von der Möglichkeit eines gewaltfreien baskischen Separatismus überzeugt. Die kleine Partei "Eusko Alkartasuna" hat mit den Linksnationalisten ein "strategisches Abkommen" abgeschlossen. Gemeinsam wollen die Unterzeichner sich für ein unabhängiges Baskenland einsetzen. Ihr Sprecher Santi Merino verteidigt das Abkommen:
"Wenn Eusko Alkartasuna, eine Partei mit einer langen demokratischen Tradition, die immer jegliche Art der Gewalt verurteilt hat, so ein taktisch-strategisches Abkommen unterschreibt, mit jenen, die einmal den bewaffneten Kampf verteidigt haben, dann heißt das: Wir wissen, die Dinge haben sich verändert. Ich bin mir sicher, dass die Leute aus dem ETA-Umfeld den bewaffneten Kampf absolut satthaben. Sie haben sich für eine Politik des 21. Jahrhunderts entschieden."
Ein nicht ganz freiwilliger Entschluss, meinen viele Beobachter. Denn bisher hat die spanische Justiz die Versuche der Linksnationalisten, noch einmal an Wahlen teilzunehmen, stets unterbunden. Regierungsvertreter betonen immer wieder: Es gibt nur zwei Wege zurück in die Parlamente: Entweder das ETA-Umfeld distanziert sich vom Terror – oder es überzeugt die ETA, die Waffen niederzulegen. Einen solchen Schritt erhoffen sich die Unterzeichner der neuen Allianz zum Jahreswechsel. Santi Merino dazu:
"Ginge es nach uns, würde die ETA schon morgen Schluss machen. Den Laden dichtmachen. Aber das ist kompliziert. Realistisch wäre: Die ETA verkündet einen Waffenstillstand und verhandelt mit Spanien über die einzige Frage, die ein Staat mit einer bewaffneten Organisation verhandeln kann: Was passiert mit den ETA-Häftlingen? Und was passiert mit den Waffen? Wir Politiker machen Politik, die ETA verhandelt mit dem Staat ausschließlich über ihre Entwaffnung."
Spaniens Sozialisten und Konservative haben sich unterdessen auf eine Verschärfung des Parteiengesetzes geeinigt, das nun auch zu einem Verbot von Eusko Alkartasuna führen könnte, sollte sie Politiker aus dem ETA-Umfeld zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr in ihren Listen aufnehmen. Die kleine demokratische Partei riskiert also viel. Dabei hat die ETA schon oft eine Feuerpause verkündet - und ist stets zu den Waffen zurückgekehrt. Josu Erkoreka, Sprecher PNV, der größten von vier nationalistischen Parteien im Baskenland, meint darum skeptisch:
"Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich wäre guter Hoffnung. Schon 1998 glaubten wir alle, dieser Waffenstillstand würde das Ende der ETA bedeuten. Auch 2006 dachte ich, das wäre jetzt das definitive Ende. Ich bin inzwischen sehr vorsichtig. Wir bräuchten schon ein definitives Ende des bewaffneten Kampfs, um an die Ernsthaftigkeit einer Organisation zu glauben, die so viele Jahre so viele Menschen getötet hat."
Ganz andere Töne sind hingegen seit einiger Zeit aus dem Umfeld der ETA zu hören. Txelui Moreno, Sprecher der baskischen Linksnationalisten, erklärt:
"Wir haben entschieden, dass die drei einzigen Formen unseres Kampfs die ideologische Auseinandersetzung, die Debatte in den Parlamenten und der Kampf der Massen sein sollen. Wir wollen, dass die baskische Gesellschaft frei entscheiden kann, ohne jede Einmischung von Außen. Und ohne Gewalt. Wenn die Basken sagen, wir wollen die Unabhängigkeit, dann soll das respektiert werden. Und wenn die Basken entscheiden, dass sie zum spanischen Staat gehören wollen, werden wir das auch respektieren."
Eine offene Distanzierung von der ETA lehnt der Politiker jedoch ab. Dabei ist Batasuna, die Partei der Linksnationalisten, gerade wegen ihrer mangelnden Distanz zur ETA seit 2002 verboten. Die spanischen Gerichte sehen die Partei unter der Kontrolle der ETA. Der Europäisches Gerichtshof hat diese Ansicht vor zwei Jahren bestätigt. Dennoch scheint eine Verurteilung des Terrors für die Linksnationalisten ein zu großer Gesichtsverlust zu sein:
"Wir werden dieser Strategie nicht folgen. Wir spielen dieses Spiel nicht mit, das uns dazu zwingen soll, Anschläge zu verurteilen. Wir haben unsere eigene Strategie. Niemand kann uns vorschreiben, was wir zu sagen haben. Wir wollen nicht bequem in Spanien leben. Wir wollen ein freies Volk und Spanien als Staat auf Augenhöhe begegnen."
Ein Teil der bürgerlichen und demokratischen Nationalisten ist von der Möglichkeit eines gewaltfreien baskischen Separatismus überzeugt. Die kleine Partei "Eusko Alkartasuna" hat mit den Linksnationalisten ein "strategisches Abkommen" abgeschlossen. Gemeinsam wollen die Unterzeichner sich für ein unabhängiges Baskenland einsetzen. Ihr Sprecher Santi Merino verteidigt das Abkommen:
"Wenn Eusko Alkartasuna, eine Partei mit einer langen demokratischen Tradition, die immer jegliche Art der Gewalt verurteilt hat, so ein taktisch-strategisches Abkommen unterschreibt, mit jenen, die einmal den bewaffneten Kampf verteidigt haben, dann heißt das: Wir wissen, die Dinge haben sich verändert. Ich bin mir sicher, dass die Leute aus dem ETA-Umfeld den bewaffneten Kampf absolut satthaben. Sie haben sich für eine Politik des 21. Jahrhunderts entschieden."
Ein nicht ganz freiwilliger Entschluss, meinen viele Beobachter. Denn bisher hat die spanische Justiz die Versuche der Linksnationalisten, noch einmal an Wahlen teilzunehmen, stets unterbunden. Regierungsvertreter betonen immer wieder: Es gibt nur zwei Wege zurück in die Parlamente: Entweder das ETA-Umfeld distanziert sich vom Terror – oder es überzeugt die ETA, die Waffen niederzulegen. Einen solchen Schritt erhoffen sich die Unterzeichner der neuen Allianz zum Jahreswechsel. Santi Merino dazu:
"Ginge es nach uns, würde die ETA schon morgen Schluss machen. Den Laden dichtmachen. Aber das ist kompliziert. Realistisch wäre: Die ETA verkündet einen Waffenstillstand und verhandelt mit Spanien über die einzige Frage, die ein Staat mit einer bewaffneten Organisation verhandeln kann: Was passiert mit den ETA-Häftlingen? Und was passiert mit den Waffen? Wir Politiker machen Politik, die ETA verhandelt mit dem Staat ausschließlich über ihre Entwaffnung."
Spaniens Sozialisten und Konservative haben sich unterdessen auf eine Verschärfung des Parteiengesetzes geeinigt, das nun auch zu einem Verbot von Eusko Alkartasuna führen könnte, sollte sie Politiker aus dem ETA-Umfeld zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr in ihren Listen aufnehmen. Die kleine demokratische Partei riskiert also viel. Dabei hat die ETA schon oft eine Feuerpause verkündet - und ist stets zu den Waffen zurückgekehrt. Josu Erkoreka, Sprecher PNV, der größten von vier nationalistischen Parteien im Baskenland, meint darum skeptisch:
"Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich wäre guter Hoffnung. Schon 1998 glaubten wir alle, dieser Waffenstillstand würde das Ende der ETA bedeuten. Auch 2006 dachte ich, das wäre jetzt das definitive Ende. Ich bin inzwischen sehr vorsichtig. Wir bräuchten schon ein definitives Ende des bewaffneten Kampfs, um an die Ernsthaftigkeit einer Organisation zu glauben, die so viele Jahre so viele Menschen getötet hat."