Robert Fico ist enttäuscht. Der sozialdemokratische Ministerpräsident hat sich mehr erhofft vom Gipfeltreffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel.
"Ich gebe offen zu – ich habe mehr erwartet. Die Botschaft dieses Gipfels ist eindeutig. Jedes Mitgliedsland ist selbst verantwortlich für das eigene Wirtschaftswachstum. In der Slowakei müssen wir dieses Projekt in die eigene Hand nehmen."
Mit welchen Mitteln allerdings Robert Fico dieses Projekt erfolgreich gestalten will – darüber herrscht noch Unklarheit in Bratislava. Lediglich das Ende der Flat-Tax ist beschlossene Sache – ansonsten ist nur die grobe Richtung der künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik erkennbar. Strikte Haushaltsdisziplin und Wachstumsanreize – das sind für den Sozialdemokraten die beiden Eckpfeiler seiner Regierungsarbeit. Ein schwieriger Spagat - weiß auch Robert Fico:
"Es ist sehr kompliziert, auf der einen Seite zu sparen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu fördern. Sparen allein hat aber einen negativen Einfluss auf das Wachstum. Ich unterstütze deshalb die Suche nach innovativen Schritten um die Wirtschaft anzukurbeln."
Mit besonderer Aufmerksamkeit wird deshalb in Bratislava der Machtwechsel in Paris beobachtet. Der Sozialdemokrat Fico erhofft vom Sozialisten Hollande neue Impulse für die europäische Wachstumspolitik. Auch in der Debatte über mögliche Eurobonds stützt die slowakische Regierung die französische Position. Griechenland und die anderen angeschlagenen Eurostaaten müssen gerettet werden:
"Wir sind eine klar pro-europäische Partei und wissen, was Solidarität bedeutet. Unser Land hat über elf Milliarden Euro an europäischen Subventionen erhalten. Wenn man etwas bekommt, dann muss man auch etwas zurückgeben."
Bereits im Wahlkampf hatte Robert Fico angekündigt, alles zu unternehmen, um die Gemeinschaftswährung zu erhalten. Über Grexit wird in Bratislava bisher nur hinter vorgehaltener Hand geredet. Einen nationalen Krisenplan für den möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone gibt es zumindest offiziell zur Stunde nicht. Mit klarer Mehrheit verabschiedete das Parlament jetzt den Eurorettungsschirm ESM. Harsche Kritik gibt es nur vom liberalen Oppositionspolitiker Richard Sulik:
"Griechenland kollabiert. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge blicken. Die weitere Unterstützung ist deshalb nichts anderes als Hilfe zum Selbstmord."
Auch viele Medien fordern inzwischen einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Die Kommentatoren warnen vor einem Ende des strengen Sparkurses und loben die Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Doch noch kommt die Slowakei derzeit gut durch die Krise. Mit über drei Prozent hat das Land aktuell eine der höchsten Wachstumsraten in Europa. Die Neuverschuldung liegt deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Anders als Griechenland hat die Slowakei ihre Hausaufgaben mit harten Sozialreformen und Sparmaßnahmen bereits gemacht.
"Ich gebe offen zu – ich habe mehr erwartet. Die Botschaft dieses Gipfels ist eindeutig. Jedes Mitgliedsland ist selbst verantwortlich für das eigene Wirtschaftswachstum. In der Slowakei müssen wir dieses Projekt in die eigene Hand nehmen."
Mit welchen Mitteln allerdings Robert Fico dieses Projekt erfolgreich gestalten will – darüber herrscht noch Unklarheit in Bratislava. Lediglich das Ende der Flat-Tax ist beschlossene Sache – ansonsten ist nur die grobe Richtung der künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik erkennbar. Strikte Haushaltsdisziplin und Wachstumsanreize – das sind für den Sozialdemokraten die beiden Eckpfeiler seiner Regierungsarbeit. Ein schwieriger Spagat - weiß auch Robert Fico:
"Es ist sehr kompliziert, auf der einen Seite zu sparen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu fördern. Sparen allein hat aber einen negativen Einfluss auf das Wachstum. Ich unterstütze deshalb die Suche nach innovativen Schritten um die Wirtschaft anzukurbeln."
Mit besonderer Aufmerksamkeit wird deshalb in Bratislava der Machtwechsel in Paris beobachtet. Der Sozialdemokrat Fico erhofft vom Sozialisten Hollande neue Impulse für die europäische Wachstumspolitik. Auch in der Debatte über mögliche Eurobonds stützt die slowakische Regierung die französische Position. Griechenland und die anderen angeschlagenen Eurostaaten müssen gerettet werden:
"Wir sind eine klar pro-europäische Partei und wissen, was Solidarität bedeutet. Unser Land hat über elf Milliarden Euro an europäischen Subventionen erhalten. Wenn man etwas bekommt, dann muss man auch etwas zurückgeben."
Bereits im Wahlkampf hatte Robert Fico angekündigt, alles zu unternehmen, um die Gemeinschaftswährung zu erhalten. Über Grexit wird in Bratislava bisher nur hinter vorgehaltener Hand geredet. Einen nationalen Krisenplan für den möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone gibt es zumindest offiziell zur Stunde nicht. Mit klarer Mehrheit verabschiedete das Parlament jetzt den Eurorettungsschirm ESM. Harsche Kritik gibt es nur vom liberalen Oppositionspolitiker Richard Sulik:
"Griechenland kollabiert. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge blicken. Die weitere Unterstützung ist deshalb nichts anderes als Hilfe zum Selbstmord."
Auch viele Medien fordern inzwischen einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Die Kommentatoren warnen vor einem Ende des strengen Sparkurses und loben die Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Doch noch kommt die Slowakei derzeit gut durch die Krise. Mit über drei Prozent hat das Land aktuell eine der höchsten Wachstumsraten in Europa. Die Neuverschuldung liegt deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Anders als Griechenland hat die Slowakei ihre Hausaufgaben mit harten Sozialreformen und Sparmaßnahmen bereits gemacht.