Mit den Plänen von Fachministerin Warken sollen die Kassenbeiträge für Millionen Versicherte im nächsten Jahr stabil bleiben. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken. Dies soll eine entsprechende Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen schließen. Erst zu Jahresbeginn hatte es breite Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Krankenkassen jeweils für ihre Versicherten festlegen. Thema im Kabinett ist auch die sogenannte Aktivrente, mit der das Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden soll. Geplant ist, dass Ruheständler bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazu verdienen dürfen.

Zudem will die Ministerrunde die geltende Kraftfahrzeug-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2035 verlängern