Damit sollen nach Plänen von Gesundheitsministerin Warken die Krankenkassenbeiträge für Millionen Versicherte im nächsten Jahr stabil bleiben. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken. Dies soll eine entsprechende Finanzlücke bei den gesetzlichen Kassen schließen.
Erst zu Jahresbeginn hatte es breite Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben, die die Krankenkassen jeweils für ihre Versicherten festlegen. 

Thema im Kabinett ist auch die sogenannte Aktivrente. Geplant ist, dass Rentnerinnen und Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen. Außerdem soll die Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert werden.